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07.06.2000

23:14 Uhr

Vorschlag für neue Mehrwertsteuer-Regelung vorgelegt

EU setzt sich gegen digitalen Internetvertrieb aus den USA zur Wehr

Die EU will der mehrwertsteuerfreien Internet-Handel einen Riegel vorschieben. Die Industrie signalisiert Zustimmung.

dpa/vwd/jgo BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch erwartungsgemäß ihren Vorschlag für die Anpassung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen vorgelegt. Danach betrifft die Richtlinie nicht nur Downloads von Musik, Software oder Videos aus dem Internet, sondern auch Bezahlfernsehen und Angebote von Fernunterricht, sofern diese der Mehrwertsteuer unterliegen. Für alle Dienstleistungen, ob über Fernsehen oder Internet, die kostenlos angeboten werden, fällt keine Mehrwertsteuer an. Auch Waren, die nur im Internet bestellt, nicht aber über das Internet ausgeliefert werden, sind nicht von den Vorschlägen betroffen.

Geändert werden soll die Richtlinie 77/388/EWG, in der festgelegt ist, wie elektronisch erbrachte Dienstleistungen behandelt werden. Das Vorhaben der EU-Kommission (Link zum Originaldokument) befindet sich allerdings derzeit noch in einem Anfangsstadium; zahlreiche Änderungen sind noch möglich.

Eine Verabschiedung der Vorschläge sei frühestens beim EU-Ministertreffen in Nizza im Dezember zu erwarten, sagte ein Sprecher der EU-Kommisssion in Berlin. In der Regel haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in ihr Rechtssystem zu integrieren; in Ausnahmefällen ist eine Verkürzung auf ein Jahr möglich.

Mit der Änderung der Mehrwertsteuerbestimmungen will die Kommission für EU-Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen erreichen wie für Unternehmen außerhalb der EU. Bislang müssen europäische Unternehmen, die Dienstleistungen - wozu auch Downloads und Pay-TV gehören - außerhalb der EU erbringen, Mehrwertsteuer abführen, während die im Internet führenden US-Unternehmen bei Lieferungen in die EU keine Mehrwertsteuer zahlen. Künftig sollen nach den Kommissionsplänen EU-Unternehmen keine Mehrwertsteuer mehr abführen müssen, wenn sie Downloads außerhalb der EU vertreiben.

Registrierungspflicht für Drittstaaten-Anbieter

Unternehmen aus Drittstaaten müssten sich dem Konzept zufolge in einem EU-Staat ihrer Wahl registrieren lassen und bei Verkäufen an Privatpersonen Mehrwertsteuer im Namen dieses Staates erheben. Dies allerdings nur, wenn ihr Umsatz in der EU 100 000 Euro überschreitet. Geschäftskunden hingegen müssten selbst für die Versteuerung sorgen, was als unproblematisch gilt, da diese in der Regel ohnehin vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Zusätzlich will die Kommission das Verzeichnis der für die Mehrwertsteuer registrierten europäischen Unternehmen den Anbietern elektronischer Dienstleistungen zugänglich machen. Diese könnten sich dann selbst davon überzeugen, ob sie bei einem Kunden die Mehrwertsteuer einbehalten müssen oder nicht. Nach Kommissionsangaben werden derzeit 70-80 % der elektronischen Dienstleistungen zwischen Unternehmen abgewickelt. Unternehmerverbände hatten gerade diese Unterscheidung in Privat- und Geschäftskunden als unpraktikabel kritisiert.

Druck zur Angleichung der Steuersätze

Die Kommission stellte auch klar, welchem Land die Mehrwertsteuer zufließen soll, die dann Händler außerhalb der EU abführen. Die Einnahmen sollen an den EU-Staat gehen, in dem sich das Unternehmen für die Erhebung der Mehrwertsteuer hat registrieren lassen. Die sei analog zur Regelung innerhalb der EU, wo Dienstleistungen auch dort der Mehrwertsteuer unterliegen, wo der Erbringer seinen Sitz hat. Besonders mit dieser Regelung werden wohl die Staaten, die hohe Mehrwertsteuersätze haben, Probleme haben. Der Kommissionsvertreter sagte, dass hier das Internet Anreize zur Angleichung der Steuersätze geben werde.

Die Musikindustrie äußert sich zufrieden

Die Musikindustrie reagierte positiv auf die Vorschläge zur Besteuerung von digitalem Internethandel. Online-gestützte Musikangebote böten die Chance, Käufergruppen zu erreichen, die sonst schwerlich den Weg in die Fachgeschäfte fänden, sagte Thorsten Braun, Urheberrechtsexperte beim Bundesverband Phono und IFPI Deutschland.

Der Aufbau ertragreicher Online-Vertriebsangebote setze verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen voraus. Dazu zählten auch steuerrechtliche Fragen beim grenzüberschreitenden Online-Angebot von Musikaufnahmen. "Jede Regelung, die Rechtssicherheit bietet, praxistauglich ist und Ungleichbehandlungen zwischen EU-Angehörigen und Anbietern aus Drittstaaten vermeidet, ist daher zu begrüßen. Der Vorschlag der EU-Kommission scheint in diese Richtung zu gehen, muss aber erst noch im einzelnen bewertet werden." Auch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Verfielfältigungsrechte, Gema, äußerte sich zufrieden. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte Pressesprecher Hans-Herwig Geyer. "Es ist eine Normalität, über Besteuerung zu reden. Die Durchsetzung ist allerdings eine andere Frage."

Software zum Download ist noch nicht weit entwickelt

Skeptischer zeigte sich hingegen Erik Parkner, Sprecher vom Software-Unternehmen Softline, das derzeit nach eigenen Angaben schon 270 Produkte kostenpflichtig zum Download bereit hält. "Unser Hauptanliegen ist es derzeit noch, den Markt zu erschließen. Das Stadium eines grauen Marktes, wie es ihn vielleicht beim Autohandel mit Reimporten schon gibt, ist noch lange nicht erreicht." In Zukunft wolle das Unternehmen den Vertrieb von Vollprodukten über das Internet weiter verstärken. Dass Konkurrenz aus dem Ausland in nächster Zeit zur Bedrohung werden könnte, glaubt Parkner auch auch auf mittlere Sicht nicht. Viele Kunden, die im Ausland geordert hätten, seien enttäuscht worden. Die Angebote seien eben meistens auf Kunden aus bestimmten Ländern ausgerichtet.

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