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15.04.2003

07:31 Uhr

Vorstoß spaltet die Parteien

Geteiltes Echo auf Vorstoß Rogowskis

Die rot-grüne Koalition hat dem Vorschlag von BDI-Präsident Michael Rogowski, die Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten zu beschneiden, eine klare Absage erteilt. Damit steht sie nicht allein: Auch dem Arbeitgeberverband BDA gehen manche Reformansätze zu weit. Die FDP äußerte sich dagegen zustimmend.

huh/beu BERLIN. Den Vorstoß von Industriepräsident Michael Rogowski, die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat abzuschaffen, traf nur bei der FDP auf großes Lob. Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle hat einen Antrag für den FDP-Bundesparteitag im Mai vorbereitet, wonach die Macht der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten beschnitten werden soll. Der Arbeitgeberverband BDA mahnte Reformen bei "einzelnen Elementen" an, will dabei aber wesentlich weniger weit gehen als Rogowski. Auch Unternehmen wiesen den Vorstoß zurück.

Die Forderung nach mehr Professionalität in den Aufsichtsräten sei zwar richtig, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. Sie betreffe aber nicht in erster Linie die Arbeitnehmerbank. Eine Beschneidung ihrer Stimmrechte, wie sie Rogowski gefordert hatte, lehnte er deshalb ab. "Das wird es mit uns nicht geben", sagte er. Dagegen säßen manche Vertreter der Kapitalseite nur aus Prestigegründen im Aufsichtsrat und würden ihre Kontrollaufgabe ungenügend wahrnehmen. Wend forderte, die Mandate müssten deshalb beschränkt, die Gremien verkleinert werden.

Rogowski hatte gefordert, den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat das Stimmrecht zu entziehen und sie nur als beratende Mitglieder zuzulassen. Er begründete dies unter anderem mit schärferen internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Professionalität der Unternehmenskontrolle. Die Arbeitnehmervertreter würden dem nicht gerecht.

Die Union reagierte zurückhaltend. "Darüber kann man langfristig nachdenken", sagte Fraktionsvize Friedrich Merz. Allerdings habe die Partei zurzeit andere Prioritäten. Ganz oben auf ihrer Reformagenda stehe eine Änderung der Arbeitsmarktverfassung, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Die Union fordert, dass Betriebsräte und Unternehmensleitung unter bestimmten Voraussetzungen vom Tarifvertrag abweichen können, etwa bei einem Lohnverzicht zum Erhalt von Jobs, ohne dass die Gewerkschaften dies blockieren können

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Deutliche Zustimmung kam dagegen von der FDP. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass Herr Rogowski die Diskussion um die Konzernmitbestimmung eröffnet hat", sagte Partei- und Fraktionsvize Brüderle dem Handelsblatt. Die Macht der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten lähme die deutsche Unternehmensverfassung. Die Arbeitnehmerseite solle nur noch ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder stellen. Auch der von Rogowski angeregte Beobachterstatus sei diskussionswürdig. Der FDP-Verband Rheinland-Pfalz, dessen Vorsitzender Brüderle ist, hat für den FDP-Bundesparteitag im Mai einen Antrag auf Abkehr von der paritätischen Mitbestimmung zu Gunsten der Drittelparität gestellt.

So weit will der Arbeitgeberdachverband BDA nicht gehen. Er forderte die Bundesregierung lediglich auf, "einzelne Elemente" der paritätischen Mitbestimmung zu verändern, um Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft zu beseitigen und neue zu verhindern. Dies gelte besonders, wenn die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Europa AG in nationales Recht umsetze. Das deutsche Modell der Mitbestimmung dürfe nicht eins zu eins auf den Verwaltungs- oder Aufsichtsrat der Europäischen Aktiengesellschaft übertragen werden. Sonst würden deutsche Unternehmen fusionsunfähig.

Bei Managern deutscher Unternehmen indes stieß Rogowskis Vorstoß auf Ablehnung. Werner Marnette, Vorstandsvorsitzender Norddeutsche Affinerie AG, sagte: "Die Beseitigung der paritätischen Mitbestimmung kann nicht die Absicht sein". Die Norddeutsche Affinerie habe mit ihr gute Erfahrungen gemacht. Allerdings dürften die Mitglieder des Aufsichtsrats die Interessen der Gewerkschaft nicht höher einordnen als die Strategie des Unternehmens." Für Klaus Fricke, Vorstandschef Fiat Deutschland AG, ist die Konzernmitbestimmung ebenfalls "kein Thema aus der ersten Reihe".

Quelle: Handelsblatt

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