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03.08.2000

12:02 Uhr

ap MÜNCHEN. Bayern plant bisher keine Bundesratsinitiative für ein Verbot der rechtsextremen NPD, obwohl sich sein Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag für ein solches Verbot ausgesprochen und damit eine breite Diskussion ausgelöst hatte. Ein Sprecher des Innenministeriums in München erklärte am Donnerstag, ein bayerischer Vorstoß hätte nicht so viel Sinn und wäre nur eine Verzögerung. Der "schnellste, einfachste und beste Weg'' sei ein Antrag der Bundesregierung bei dem dafür zuständigen Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot einer bundesweit agierenden Partei kann entweder von der Bundesregierung oder dem Bundesrat beantragt werden.

Der Sprecher sagte, schließlich habe das Bundesinnenministerium mit dem ihm unterstellten Bundesamt für Verfassungsschutz die bessere Logistik. Als bundesweit existierende Partei könne die NPD nicht nur in einzelnen Ländern verboten werden. Dies sei juristisch ausgeschlossen.

Dem bayerischen Verfassungsschutz fehlten Erkenntnisse aus den anderen Bundesländern, um einen Antrag für ein bundesweites Verbot der NPD zu stützen, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung könne sich also nicht herausreden. Der Sprecher wies darauf hin, dass es auch in der rot-grünen Regierungskoalition Befürworter eines NPD-Verbots gebe wie beispielsweise Umweltminister Jürgen Trittin. "Ich glaube nicht, dass die Aussage der Bundesregierung schon endgültig ist'', sagte der Sprecher.



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