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17.01.2008

08:49 Uhr

Vorwahlen in Michigan

Das Versagen des Marktes

VonMartin Hutchinson (breakingviews.com)

Selbst unter den Republikanern ist die Unterstützung der Prinzipien des freien Marktes gering. Das haben die Präsidentschaftskandidaten der Partei, Romney und Giuliani, in dieser Woche bewiesen. Nur der Außenseiter im republikanischen Bewerberfeld, Ron Paul, spricht sich dafür aus. Die Anti-Haltung lässt sich auf wirtschaftliche und politische Trends zurückführen, die über ein Jahrzehnt zurückreichen.

Die Kandidaten der Republikanischen Partei für das Amt des US-Präsidenten scheuen vor den Prinzipien des freien Marktes zurück, die die Partei traditionell vertreten hatte. So haben Mitt Romney in Detroit eine bundesweite Rettungsaktion für die Automobilindustrie und Rudy Giuliani in Florida eine Naturkatastrophenversicherung versprochen. Die ureigene republikanische Position der Zurückhaltung des Staats erscheint derzeit nicht besetzt - sieht man einmal von dem Exzentriker Ron Paul ab. Diese Verlagerung in der politischen Debatte mag aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Trends der vergangenen zehn Jahre unvermeidlich gewesen sein.

Romney, der die Vorwahlen in Michigan gewinnen musste, verwies auf die Erfolge seines Vaters als Manager in der Automobilindustrie und als Gouverneur, während er versprach, die amerikanischen Autobauer dabei unterstützen zu wollen, wieder die weltweite Vormachtstellung zu erlangen. Romney will dies erreichen, indem er jährlich 20 Mrd. Dollar in die Forschung auf dem Automobil- und Energiesektor stecken will und indem er die Anhebung der Standards für den Kraftstoffverbrauch von Kfz, die im Dezember vom US-Kongress verabschiedet worden war, wieder zurückzuführen will. Aber es war nicht die Regierung, die hauptsächlich für die Probleme der US-Automobilindustrie verantwortlich war. Zwar hatten die 1975 eingeführten Standards zum Kraftstoffverbrauch den Autobauern in Detroit, deren Modelle vor allem aus Benzinschluckern bestanden hatten, einen schweren Schlag versetzt. Aber eine Lücke im Gesetz für Kleinlaster ermöglichte es den Herstellern, mit der Entwicklung der SUVs zu reagieren.

Vielmehr sind die erdrückenden Arbeits- und Gesundheitskosten der Kfz-Hersteller, die die Branche im internationalen Wettbewerb benachteiligen, vorwiegend auf ihre schwachen Verhandlungen mit der Gewerkschaft United Automobile Workers zurückzuführen. Es ist nicht klar, welche Vorteile ein staatlicher Forschungsfonds über 20 Mrd.Dollar bringen sollte – außer Cash Flow, wenn die Zuteilung locker gehandhabt werden würde. Das ist genau die Lösung für die Probleme in der Industrie, wie sie sonst immer von der französischen Regierung praktiziert wird. Und darüber hatten sich die Republikaner in der Vergangenheit immer am lautesten beschwert.

Der nationale Katastrophenfonds von Rudy Giuliani, der die Staatsfonds im Fall ihrer Insolvenz ablösen soll, würde hauptsächlich die Kosten für den Bau von Häusern in einem Hurrikan-Gebiet senken. Genau wie Romneys Forschungsfonds wäre auch er eine Beihilfe der Steuerzahler für ein Sonderanliegen. Insgesamt würden sich die Steuern und die Kosten für die US-Unternehmen erhöhen.

Politisch gesehen ist diese Aufgabe der Prinzipien des freien Markts eine natürliche Folge der Versuche des Sprechers des US-Repräsentantenhauses Dennis Hastert und des Mehrheitsführers Tom DeLay aus den Jahren 1998 bis 2006, die Mehrheiten der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat zu behalten, indem sie öffentliche Gelder verschenkten.

Wirtschaftlich gesehen, hat die moderne Telekommunikation es einfacher gemacht, Produktion und Dienstleistungen in Niedriglohnländer auszulagern. Zudem hat die Politik des „leichten Geldes“ der US-Notenbank seit 1995 die Ersparnisse der US-Bürger ausgetrocknet und den natürlichen Kapitalkostenvorteil des Landes gegenüber aufstrebenden Märkten gedrückt. Diese Faktoren haben einen unvermeidlichen wirtschaftlichen Prozess beschleunigt, der die Gemeinschaft der Arbeiter auseinander gerissen hat. Der Gesinnungswandel der Republikaner war daher vorhersehbar.

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