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25.07.2000

16:15 Uhr

Vorwürfe an Privatbanken

Sparkassen-Streit wird schärfer geführt

Die Europäische Bankenvereinigungen werden am Donnerstag in Brüssel eine ausführliche Muster-Beschwerde zu den Staatsgarantien für die öffentlichen Banken vorlegen.

dpa BRÜSSEL. Im Streit um staatliche Vergünstigungen für öffentliche Banken in Deutschland haben Landesbanken und Sparkassen einen deutlich schärferen Ton angeschlagen. Privatbanken wollten Sparkassen-Zweigstellen-Netze in Deutschland kaufen und versuchten deshalb, den öffentlichen Bankenverbund über den Umweg Brüssel mit einem Rechtsstreit aufzubrechen, hieß es am Dienstag in Brüsseler Bankenkreisen.

Die Europäische Bankenvereinigung - dahinter stehen die Privatbanken - werden am Donnerstag in Brüssel eine ausführliche Muster-Beschwerde zu den Staatsgarantien für die öffentlichen Banken vorlegen. Die Beschwerde richtet sich exemplarisch gegen die Westdeutsche Landesbank, die Stadtsparkasse Köln und die Westdeutsche Immobilienbank. Die Argumentation der Privatbanken wird mit Spannung erwartet. Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte bereits angekündigt, die Beschwerde zu prüfen.

Die öffentlichen Banken setzen im Konflikt mit der EU-Kommission vor allem auf den Rechtsweg. "Jetzt muss der Europäische Gerichtshof sagen, was er von der Sache hält", hieß es in Bankenkreisen. Vor dem Luxemburger Gericht liegen mehrere Klagen wegen der Rückzahlung von 1,6 Mrd. DM illegaler Beihilfen der WestLB vor. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hatte bereits am Vortag den privaten Banken mangelnde Wettbewerbsorientierung vorgeworfen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik angekündigt, nachdem Bund und Länder bisher keine gemeinsame Haltung zu den Staatsgarantien für öffentliche-rechtliche Banken gefunden haben. Nach Ansicht der Kommission beeinträchtigen unbegrenzte Staatsgarantien den Wettbewerb und können deshalb als staatliche Beihilfen angesehen werden.

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