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24.03.2003

12:37 Uhr

Vorwürfe werden teilweise fallen gelassen

Gericht wirft Haffas nur Ordnungswidrigkeit vor

Das Landgericht München geht im Prozess gegen die wegen Kursbetrugs angeklagten früheren Medienunternehmer Thomas und Florian Haffa nicht von einer Straftat, sondern lediglich von einer Ordnungswidrigkeit aus. Somit dürfte eine Haftstrafe für die beiden ehemaligen EM.TV-Vorstände endgültig vom Tisch sein - die Erfolgschancen ziviler Schadensersatzklagen werden dadurch aber nicht geschmälert.

Reuters MÜNCHEN. Die Kammer lehnte einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, wonach ein neuer Börsengutachter bestellt werden sollte und schloss sich unter Verweis auf eine vorangegangene Expertise der Argumentation der Verteidigung an. Diese hatte im Februar eine Richtungsentscheidung gefordert und geht davon aus, dass die ehemaligen Stars des Neuen Marktes nicht wegen einer Straftat verurteilt werden können. Die Vorsitzende Richterin Huberta Knöringer begründete die Auffassung damit, dass es keine begründeten Zweifel an dem bereits erstellten Gutachten gebe.

Diese Expertise des Börsenexperten Bernd Rudolph war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Nachweis, eine Ad-Hoc-Mitteilung von EM.TV habe den Aktienkurs des Unternehmens beeinflusst, nicht zu führen sei.

Knöringer deutete an, dass Gericht werde auch den Antrag der Anklage, weitere Zeugen zu vernehmen, ablehnen. Staatsanwalt Peter Noll hatte gefordert, sechs Kleinanleger, die Verantwortlichen von rund einem Dutzend Bank - und Wertpapierhandelshäusern und den Leiter der Frankfurter Handelsüberwachungsstelle zu befragen. Zugleich kündigte die Vorsitzende Richterin ein Ende des Prozesses an und nannte als vorläufigen Termin für die Plädoyers den 7. April.

"Die Staatsanwaltschaft hat diesen Antrag gestellt, da sie die Rechtsauffassung möglicherweise von der nächsten Instanz überprüfen lassen muss", begründete Noll seinen Antrag. Er gehe davon aus, "dass der Fall von der einen oder der anderen Seite zum Bundesgerichtshof getrieben" werde.

Kurz zuvor hatte sich Verteidiger Rainer Hamm scharfe Kritik des Staatsanwalts zugezogen, nachdem er ausgeführt hatte, die Order eines Kleinanlegers über 20 EM.TV-Aktien von Ende August 2000 hätten nicht Kurs bewegend gewesen sein können. Hamm gieße Hohn und Spott über Kleinanleger aus, sagte Noll. Für die Verteidiger und Angeklagten seien 2.500 Euro vielleicht keine Größe, für die Kleinanleger sei es viel Geld. Daraufhin äußerte sich Thomas Haffa seit langem wieder persönlich. Er nehme einzelne Aktionäre sehr ernst. "Es berührt uns sehr wohl, wenn der so genannte Kleinanleger viel Geld verloren hat", sagte er.

Den Haffa-Brüdern, die an der Spitze von EM.TV einst zu den Stars am Neuen Markt aufgestiegen waren, wird vorgeworfen, die Anleger über die wahre Lage des Unternehmens getäuscht zu haben. Der Fall hatte mit zum Vertrauensverlust der Investoren und zum Niedergang des Neuen Marktes beigetragen.

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