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27.01.2003

09:20 Uhr

Vorziehen von Steuerreform in der Diskussion

Forderungen nach vorgezogener Entlastung

Gewerkschaften, Verbände und Wirtschaftsforscher haben angesichts der Konjunkturkrise ihre Forderungen nach einem Vorziehen der geplanten Steuersenkungen bekräftigt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sprach sich ebenso wie Handwerkspräsident Dieter Philipp in der "Financial Times Deutschland" dafür aus, die bereits beschlossenen Steuerreformstufen 2004 und 2005 vorzuziehen.

Reuters BERLIN. Sommer sagte, falls aus den Geldern für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland noch Mittel übrig seien, müssten diese durch eine vorgezogene Steuerreform in den Wirtschaftskreislauf einfließen. Philipp sagte dem Blatt (Montagausgabe), ein Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte könnte der Konjunktur die dringend nötigen Impulse geben. Das Bundesfinanzministerium hatte am Wochenende Berichte dementiert, wonach im Ressort erwogen wird, die ab 2005 geplanten Entlastungen schon 2004 in Kraft zu setzen.

Sinn: Entlastungen dürfen nicht zu höheren Schulden führen

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sagte, im Falle eines Irak-Krieges sei ein Vorziehen der Steuerreformstufen eine "echte Option". Es wäre verhängnisvoll, wenn trotz einer neuerlichen Rezession weiter gespart würde. Auch der Präsident des Münchener ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sprach sich für baldige Steuerentlastungen aus. Diese dürften aber nicht dazu führen, dass der Staat seine Neuverschuldung erhöhen müsse.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, ein Planspiel des Finanzministeriums für die Verhandlungen über das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sehe vor, auf die geplante Streichung von Subventionen und die Erhöhung von Steuern größtenteils zu verzichten. Lediglich an einer Mindeststeuer für große Aktiengesellschaften solle festgehalten werden. Das Szenario sehe weiter vor, die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Damit könnten Bürger und Unternehmen um rund 20 Mrd. Euro entlastet werden. Nachgedacht werde auch darüber, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen und damit staatliche Einnahmen in Höhe von 16 Mrd. Euro zu schaffen. Zusammengerechnet würden damit ab 2005 jährlich sieben bis neun Mrd. Euro in die staatlichen Kassen fließen.

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