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09.02.2004

11:58 Uhr

Votum

Gut gedacht – schlecht gemacht

VonJobst-Hubertus Bauer (Partner bei Gleiss Lutz Rechtsanwälte)

Seit Januar 2004 ist § 1 a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in Kraft, der einen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter Kündigung "vorgaukelt". Um eine inhaltliche Neuregelung oder wesentliche Alternative zur bisherigen Rechtslage handelt es sich dabei nicht.

Der "Anspruch" ist auf die bloße Möglichkeit des Arbeitnehmers reduziert, ein entsprechendes Abfindungsangebot des Arbeitgebers anzunehmen. Nötig ist nämlich ein freiwilliger "Hinweis" des Arbeitgebers, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der dreiwöchigen Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.

Der Arbeitgeber kann wie früher keine, aber auch eine geringere oder höhere Abfindung als die in § 1 a KSchG vorgeschlagenen 0,5 Monatsgehälter pro Jahr Betriebszugehörigkeit anbieten, und zwar auch bei personen- oder verhaltensbedingten und/oder außerordentlichen Kündigungen. Dem Arbeitgeber kann nur empfohlen werden, die Finger von einem Angebot nach § 1 a KSchG zu lassen. Andernfalls läuft er Gefahr, dass dennoch Klage erhoben und der Preis in die Höhe getrieben wird. Der Gesetzgeber kennt die Gesetze des Marktes offensichtlich nicht. Der "normale" Arbeitsrichter wird nämlich das Angebot als Einstiegsangebot bewerten und den Parteien in gerichtlicher "Basarverhandlung" eine einvernehmliche Beendigung auf erhöhter Basis vorschlagen. Und dies wissen selbstverständlich auch die Berater auf Arbeitnehmerseite.

Die Vorstellung des Gesetzgebers, mit dem neuen Instrument den Arbeitsvertragsparteien eine "einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess" anzubieten, erweist sich damit als naiv und kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber im gleichen Atemzug durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 mit Wirkung ab Januar die Steuerfreibeträge nach Paragraf 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz um ca. 12 % gesenkt hat. Dies fördert ebenso wenig wie der "neue" § 1 a KSchG einvernehmliche Regelungen.

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