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16.07.2000

17:05 Uhr

Währungshüter hält europäische Finanzmarktaufsicht für verfrüht

Welteke: Bundesbank-Reform zügig angehen

Der Zentralbankrat der Bundesbank hat vorsorglich beschlossen, die Einheitlichkeit der Bankenaufsicht zu gewährleisten - sollte sie auf die Bundesbank übergehen. Dies gelte unabhängig von der künftigen Leitungsstruktur der Notenbank, erklärte der Bundesbankpräsident Ernst Welteke dem Handelsblatt.

bf/egl/kra FRANKFURT/M. Jetzt, da die Steueränderungen vom Tisch sind, erwartet Bundesbankpräsident Ernst Welteke eine zügige Reform von Bundesbank und Bankenaufsicht. Finanzminister Hans Eichel könne sich nun konzentriert um den künftigen Aufbau der Bundesbank und die Zuständigkeit der Bankenaufsicht kümmern, sagte Welteke dem Handelsblatt.

Seit es den Euro gibt, hat die Bundesbank die Zuständigkeit für die Geldpolitik an die Europäische Zentralbank abgegeben. Ihr alter zweistufiger Aufbau aus Bundesbankzentrale und Landeszentralbanken ist damit obsolet geworden. Welteke möchte die Führung straffen und die unabhängigen Landeszentralbankpräsidenten abschaffen. Dagegen suchen die meisten Landeszentralbanken und die Bundesländer möglichst viel von der bisherigen Struktur zu erhalten. Ein Expertenausschuss unter dem früheren Bundesbankchef Pöhl hat zwar einen Kompromiss vorgelegt, nach dem statt der jetzt noch neun nur fünf Landeszentralbankregionen bestehen bleiben sollen. Der Kompromiss enthält ansonsten aber viele Elemente von Weltekes Vorschlag.

Geldpolitik richtet sich an Gesamtdaten aus

Welteke ist sich nicht sicher, ob der Pöhl-Vorschlag das Wohlwollen der 16 Ministerpräsidenten finden wird. Möglicherweise würden sie sich eher mit seinem Modell anfreunden, das eine zentrale Führung unter einem Vorstand in Frankfurt, aber auch die Beibehaltung der neun LZB-Regionen vorsieht. Der seit Euro-Einführung dreistufige Aufbau des Zentralbankensystems in Deutschland mit der Europäischen Zentralbank an der Spitze sei ein Anachronismus, der auch dem internationalen Ansehen der Bundesbank schade. Das Argument, regionale Daten müssten über die Landeszentralbanken in die europäische Geldpolitik transportiert werden, wischt er beiseite. Geldpolitik müsse sich an den Gesamtdaten im Euro-Raum orientieren und nicht an den Mikrodaten einzelner Bundesländer.

Bundesbank will die Bankenaufsicht

Auf Grund der mit dem Umzug des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) von Berlin nach Bonn verbundenen Personalproblemen ist eine Diskussion über die Struktur der Bankenaufsicht aufgekommen. Die Bundesbank will die Bankenaufsicht integrieren, für die sie und das BAKred bisher parallel zuständig sind. Der Zentralbankrat hat auf seiner letzten Sitzung vorsorglich beschlossen, die Einheitlichkeit der Bankenaufsicht zu gewährleisten, sollte sie auf die Bundesbank übergehen; und zwar unabhängig von der künftigen Leitungsstruktur der Bundesbank. "Alle wesentlichen Entscheidungen müssen zentral getroffen werden", sagte er.

Welteke ist optimistisch, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in die Bundesbank integriert wird: "Gute Argumente werden sich durchsetzen, und wir haben die guten Argumente." Eine selbstständige Bankenaufsicht mit einer eigenständigen Organisation und Führung lehnt er ab. Nach seinen Vorstellungen solle die Bankenaufsicht wie bei vielen anderen Notenbanken als Abteilung geführt werden, für die ein Mitglied des Direktoriums zuständig sein werde.

Das Argument, die Bankenaufsicht könne schon allein wegen des geplanten Umzugs des BAKred von Berlin nach Bonn nicht bei der Bundesbank angesiedelt werden, ist für ihn nicht stichhaltig. "Einer falschen Entscheidung muss nicht eine zweite folgen."

Für ernster hält er den Einwand, die Bundesbank werde mit der Übertragung der Bankenaufsicht einen Teil ihrer Unabhängigkeit bei geldpolitischen Entscheidungen einbüßen. Autonom sei sie auch jetzt schon nicht bei Aufgaben, die ihr vom Staat übertragen wurden, zum Beispiel bei der Betreuung der Pensionsfonds für Beamte und der Mitwirkung bei der Bankenaufsicht nach dem Bankenaufsichtsgesetz. "Juristisch haben wir also überhaupt keine Probleme." Einen Zielkonflikt mit der Geldpolitik sieht er nicht. Die Europäische Zentralbank sei ausschließlich der Preisstabilität im gesamten Euro-Raum verpflichtet. Die Lage einzelner Banken habe darauf keinen Einfluss.

Welteke räumt ein, dass die Bankenaufsicht durch die mögliche Fusion von Versicherungen und Banken in eine neue Lage gerate. Die Bundesbank habe deswegen vorgeschlagen, ein gemeinsames Forum zu schaffen, in dem die Bankenaufsicht, die Versicherungskontrolle und die Wertpapieraufsicht zusammenarbeiten sollten. Langfristig könnten die drei zuständigen Stellen unter der Ägide der Bundesbank zusammengefasst werden. Eine derartige Lösung dränge aber nicht.

Notenbank als Rettungsanker

Diskussionen über eine einheitliche europäische Finanzmarktaufsicht hält der Bundesbankpräsident für verfrüht. Damit würde nur die Bürokratie aufgebläht. Stattdessen will er sich dafür einsetzen, dass der bei der EZB angesiedelte Ausschuss für Bankenaufsicht endlich ein eigenes aufsichtsrechtliches Mandat erhält. Damit habe man ein Gremium, das kurzfristig auf eine Finanzkrise reagieren könne. "Gerade das aber wollen die Bankenaufsichtsbehörden verhindern, die unabhängig von ihren Zentralbanken sind."

Für weitgehend theoretisch hält Welteke das Argument, die nationalen Zentralbanken könnten nicht mehr die Rolle des Rettungsankers in Finanzmarktkrisen spielen ("lender of last resort"), und deswegen müsse eine europäische Finanzmarktaufsicht her. "In einer Krise wenden sich die betroffenen Institute an ihre Zentralbanken und nicht an die Bankenaufsicht." Deswegen müssten die Zentralbanken auch Kenntnis haben, was im Bankensektor vor sich geht. Auch daher sei die Verbindung von Zentralbank und Bankenaufsicht sinnvoll.

Überraschender Widerstand der Banken

Mit dem Bundesverband deutscher Banken, der die Eingliederung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in die Bundesbank ablehnt, habe er gesprochen. Er sei über den Widerstand des Verbandes überrascht gewesen. Sonst hätte er seinen Vorschlag, die Bankenaufsicht einzugliedern, wohl kaum auf einer Veranstaltung des Verbandes der privaten Banken in Berlin bekannt gemacht. Nach dem Gespräch hoffe er, dass die unterschiedlichen Auffassungen nun sachlich diskutiert würden.

Was den Euro angeht, so bedauert er den Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der durch die Abwertung entstanden ist. "Viele Leute glauben, ihr Vermögen verringere sich, wenn sich der Euro abwertet." Das aber sei falsch. Wichtig sei vor allem, dass die Preise im Euro-Raum stabil blieben. Der Wechselkurs des Euros spiele natürlich eine größere Rolle für die Bürger, die ihr Vermögen international anlegen wollten.

Kritiker werfen der EZB häufig vor, ihre Entscheidungen seien nicht vorhersehbar. Eine Notenbank brauche gelegentlich ein "Überraschungsmoment" bei ihren Zinssetzungen, hält Welteke entgegen. Es sei nicht gut, wenn die Märkte immer im Voraus wüssten, was der Zentralbankrat beschließt. Dazu gebe es allerdings im EZB-Rat unterschiedliche Meinungen. Die Entscheidungen selbst müssten allerdings ganz transparent sein.

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