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25.01.2003

12:26 Uhr

Waffeninspektoren berichten ab Montag

Fischer fordert Irak zum Einlenken auf

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich in Ägypten und bei anderen Nachbarn Iraks weiter um Druck auf Iraks Präsident Saddam Hussein bemüht, ohne dass konkrete Ergebnisse der Sondierungsreise erkennbar wurden.

Reuters KAIRO. Fischer rief Irak am Samstag nach einem Gespräch mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak in deutlichen Worten zum Einlenken auf: "Es ist von ganz entscheidender Bedeutung, dass die Regierung in Bagdad begreift, wie ernst die Lage ist, dass kein Spielraum für Taktik oder Ausweichmanöver existiert." In dieser Auffassung habe er mit Mubarak übereingestimmt.

Ähnliche Gespräche über Möglichkeiten zur Abwendung eines Krieges hatte Fischer bei seiner viertägigen Nahost-Reise zuvor mit Vertretern der Türkei, Saudi-Arabiens, Jordanien, Syriens und Irans geführt. Wie nach den früheren Gesprächen teilten auch nach seinem Treffen mit Mubarak weder er, noch seine Gesprächspartner Einzelheiten dieser Überlegungen mit.

Nach dem Gespräch mit Mubarak fasste Fischer die Kernbotschaft seiner Reise erneut zusammen: "Irak muss die relevanten Resolutionen der Vereinten Nationen erfüllen", sagte er. Alle Beteiligten müssten ihre Anstrengungen verstärken, da ein Krieg die ganze Region zu destabilisieren drohe. Die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) sollten auch über den Bericht am kommenden Montag hinaus weiter arbeiten können.

Die Botschaften richteten sich an verschiedene Adressaten: Der irakischen Führung sollte der Ernst der Lage aufgezeigt werden. Aber auch der Bevölkerung in den arabischen Staaten sollte deutlich gemacht werden, dass Irak die Hauptverantwortung für die Entscheidung über einen Krieg trage. Die Übereinstimmung der Nachbarn in der Region mit Deutschland soll zudem den USA deutlich machen, dass die Bedenken gegen einen Krieg verbreitet in der Region sind. Schließlich dürfte Fischer auch daran gelegen sein, der deutschen Öffentlichkeit den Einsatz der Bundesregierung zur Verhinderung eines Krieges zu zeigen.

Fischer und seine Gesprächspartner berichteten von keinen konkreten Ergebnissen ihrer Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts. Fischer hatte bereits im Vorfeld der Reise deutlich gemacht, dass es um eine Sondierung und Stärkung der verschiedenen diplomatischen Aktivitäten gehe, nicht um konkrete Beschlüsse. Es gehe darum, auch die Kontakte der Nachbarn Iraks für diese Bemühungen zu nutzen. Er ließ jedoch offen, ob er von den Nachbarn Einfluss auf Irak erwarte oder wie sich ihre Bemühungen zu den möglicherweise entscheidenden Weichenstellungen durch die USA verhielten.

Erneut unterstützte Fischer die Aufforderung von sechs Nachbarstaaten an Irak, die Auflagen der UNO zu erfüllen, um damit einen drohenden Krieg in letzter Minute abzuwenden. Die sechs Nachbarländer hatten am Donnerstag in Istanbul bei der ersten Regionalkonferenz zur Irak-Krise eine Erklärung verabschiedet, die Irak zur Umsetzung der Resolutionen der UNO auffordert.

Die Nachbarn Iraks befürchten von einem Krieg eine politische, militärische und wirtschaftliche Destabilisierung des Nahen Ostens und ihrer Regierungen. Vor allem Staaten, die wie Ägypten und Saudi-Arabien enge Beziehungen zu den USA haben, stehen Druck von zwei Seiten: Während die USA ihre Unterstützung bei einem Krieg fordern, lehnt die Bevölkerung in den Staaten einen solchen mit großer Mehrheit ab.

Die USA werfen Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor und drohen mit einem Militärschlag, den sie gemeinsam mit Großbritannien vorbereiten. Beide Länder wollen notfalls auch ohne eine neue UNO-Resolution angreifen. Fischer will am Montag die Außenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel über seine Reise informieren. Von der kommenden Woche werden durch einen Bericht der Waffeninspektoren im Sicherheitsrat und einer Rede von US-Präsident George W. Bush entscheidende Weichenstellungen für den weiteren Verlauf des Irak-Konflikts erwartet.

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