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17.01.2002

14:19 Uhr

Wahl der neuen Senatsmannschaft in Berlin

Proteste gegen PDS-Regierungsbeteiligung

Die Wahl des neuen Berliner Senats aus SPD und PDS am Donnerstag ist von zahlreichen Protesten begleitet worden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach in Berlin von einer düsteren Perspektive für die Hauptstadt.

ap BERLIN. Als verheerendes Signal für den Mittelstand bezeichnete die Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - die Ernennung des PDS-Politikers Gregor Gysi zum Wirtschaftssenator. Der Bundesverband Junger Unternehmer organisierte eine Protestfahrt zum Roten Rathaus. Der Opferverband HELP erinnerte an die Mauertoten während der SED-Diktatur.

Am Donnerstagnachmittag wollten die 141 Abgeordneten einen neuen Senat und einen Regierungschef für Berlin wählen. Die Wahl der acht Senatoren erfolgt in geheimer Abstimmung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sollte im Amt bestätigt werden. Glos kritisierte, dass die Ernennung eines PDS-Wirtschaftssenators, dessen Partei die Vergesellschaftung von Konzernen fordere, dem internationalen Ansehen der deutschen Hauptstadt schade und potenzielle Investoren abschrecke. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder sei Rot-Rot ein willkommener Modellversuch für den Fall, dass Rot-Grün bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekomme.

Der designierte Finanzsenator Thilo Sarrazin zeigte sich im Sender RadioEins entschlossen, unangenehme Sparmaßnahmen zur Sanierung des Berliner Landeshaushalts durchzusetzen. «Wenn man wirklich spart, wird es alle betreffen, und das wird unangenehm», sagte der SPD-Politiker. Zur Bewältigung des Berliner Schuldenberges werde auch externe Hilfe benötigt.

Der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Günter Rexrodt, sagte im Inforadio, die Amerikaner seien fassungslos, was in Berlin ablaufe. Die «postkommunistische Mitregierung» und die Ernennung von Gysi zum Wirtschaftsenator werde abschreckend wirken. Horst Faber von der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU - kritisierte, diejenigen, die die Verantwortung dafür trügen, die Wirtschaft und den Mittelstand in großen Teilen kaputt gemacht zu haben, sollten sie jetzt in Schwung bringen.

Rot-Rot folgt Übergangsregierung von 215 Tagen

Neue Justizsenatorin soll die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Karin Schubert, werden. Die Nominierung der SPD-Politikerin Schubert musste laut Koalitionsvereinbarung mit der PDS abgestimmt werden. Das Finanzressort soll Sarrazin leiten. Außerdem sollen die bisherigen SPD-Senatoren Peter Strieder (Stadtentwicklung), Klaus Böger (Schulen) und Erhart Körting (Inneres) ihre Posten behalten. Die PDS nominierte neben Gysi die Bundestagsabgeordnete Heidi Knake-Werner (Soziales) und Thomas Flierl (Kultur und Wissenschaft).

Der rot-rote Senat folgt einer rot-grünen Übergangsregierung, die nach dem Ende der großen Koalition 215 Tage amtierte. Nach den Neuwahlen im Oktober hatte Wowereit vergeblich versucht, eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zu bilden.

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