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16.01.2003

12:34 Uhr

Wahlen werden abgewartet

Ausschuss: Schonfrist für Schröder und Eichel

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel werden erst nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar vor dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" aussagen.

HB/dpa BERLIN. In der ersten Arbeitssitzung des Gremiums am Donnerstag konnte sich die Union nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, beide SPD-Politiker noch im Januar zu hören. Eichel soll nun spätestens bis zum 13. März vernommen werden, berichteten SPD und Union.

Ausschussvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, angesichts der Mehrheit von Rot-Grün sei es nicht möglich gewesen, die Ladung des Kanzlers und des Finanzministers noch im Januar festzuschreiben. Unions-Obmann Peter Altmaier meinte, beide würden kneifen. Dieter Wiefelspütz (SPD) entgegnete, eine Ladung von Eichel noch im Januar wäre "extrem unseriös" gewesen. Da noch keine Akten dem Ausschuss übermittelt worden seien, hätte man Eichel zu diesem Zeitpunkt noch keine Vorhaltungen machen können.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Mitglieder der rot- grünen Bundesregierung im Wahljahr 2002 über die Lage des Bundeshaushaltes und der Sozialkassen falsche Angaben gemacht haben. Die rot-grüne Koalition will aber auch Politiker der Union befragen, ob sie im Wahlkampf die Situation unkorrekt dargestellt hätten.

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