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03.01.2007

08:22 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Chiracs Wundertüte

VonRuth Berschens

Rund 10 000 Obdachlose gibt es mittlerweile in Paris. Die Einwohner haben sich längst an ihren Anblick gewöhnt und verlieren normalerweise kein Wort über sie. Doch wenn Weihnachtsfest und Wahkampf zeitlich zusammenfallen, dann entdecken nicht nur engagierte Bürger ihr soziales Gewissen, sondern auch die an die Macht strebenden Politiker.

PARIS. Sie lagern an den Ufern der Seine, auf den Prachtboulevards und in den festlich erleuchteten Einkaufspassagen. Manche haben ein Zelt über dem Kopf, andere schlafen unter freiem Himmel, nicht selten quer über den Bürgersteig ausgestreckt. Immer häufiger müssen die Passanten auf dem Trottoir einen großen Bogen machen, denn es gibt mittlerweile rund 10 000 Obdachlose in der französischen Hauptstadt.

Die Pariser haben sich längst an den Anblick der so genannten SDF (Sans Domicile Fixe, Menschen ohne festen Wohnsitz) gewöhnt und verlieren normalerweise kein Wort über sie. Doch die Zeiten sind nicht normal in Frankreich, wenn der Winter, das Weihnachtsfest und der Wahlkampf zeitlich zusammenfallen. Dann entdecken nicht nur engagierte Bürger ihr soziales Gewissen, sondern auch der Staatspräsident. Das Land brauche ein "echtes einklagbares Recht auf Wohnung", sagte Jacques Chirac in seiner Neujahrsansprache. Der Präsident, der sich in knapp zwölf Jahren Amtszeit nie um das Schicksal der Wohnungslosen gekümmert hat, steht plötzlich unter Zeitdruck. "Ich fordere die Regierung auf, an diesem Punkt in den nächsten Wochen voranzukommen."

Prompt brach im zuständigen Ministerium hektische Betriebsamkeit aus. Innerhalb von 14 Tagen, kündigte Wohnungsbauminister Jean Borloo-Louis an, werde er einen Bericht zur Wohnungsnot der Ärmsten vorlegen. Noch vor der Präsidentschaftswahl Ende April, so der Plan, solle das Recht auf Wohnung gesetzlich festgeschrieben werden.

Wieder einmal hat Chirac pünktlich zum Beginn der heißen Wahlkampfphase die Wundertüte der sozialen Versprechungen geöffnet. Der Präsident hat damit reichhaltige Erfahrungen: Im Jahr 1995 beispielsweise sagte er der "fracture sociale", dem sozialen Bruch im Lande, den Kampf an - und gewann damit erstmals eine Präsidentschaftswahl.

Der Mann, der Chiracs Nachfolger werden will, hat daraus gelernt. Nicolas Sarkozy, den die konservative Regierungspartei UMP voraussichtlich Mitte Januar zum Spitzenkandidaten küren wird, tut es dem Präsidenten nach. Zwar hatte sich Sarkozy noch im vergangenen Jahr bei den Unternehmern mit einem für französische Verhältnisse ungewöhnlich liberalen wirtschaftspolitischen Programm beliebt gemacht. Darin versprach er beispielsweise, die Staatsverschuldung abzubauen und die Pensionsprivilegien für Bedienstete von Staatsbetrieben abzubauen.

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