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21.02.2002

19:00 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Kommentar: Pariser Ängste

VonEric Bonse

In Frankreich hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Auf den ersten Blick wird das Rennen um den Elysée-Palast wenig spannend: Denn zur Wahl um das höchste Amt der 5. Republik treten nur Politiker der alten Garde an.

In Frankreich hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Auf den ersten Blick wird das Rennen um den Elysée-Palast wenig spannend: Denn zur Wahl um das höchste Amt der 5. Republik treten nur Politiker der alten Garde an. Präsident Jacques Chirac ist schon seit 30 Jahren damit beschäftigt, den Franzosen seine "Leidenschaft" aufzudrängen - für ihn geht es vor allem um den Machterhalt. Premier Lionel Jospin war bereits in den 80ern unter Ex-Staatschef François Mitterrand aktiv. Der pragmatische Sozialist dürfte versuchen, seine redliche und erfolgreiche, aber alles andere als begeisternde Politik fortzusetzen. Der "dritte Mann" schließlich, Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement, lebt geistig im 19. Jahrhundert. "Che" lief einst gegen den Golfkrieg und den Euro Sturm. Nun verspricht er die Rückkehr zu nationalen Werten wie Souveränität und Sicherheit.

Die Wahl zwischen den drei alten Männern - Chirac ist 69, Jospin 64, Chevènement 62 Jahre jung - verspricht wenig erfrischende Perspektiven. Bisher hat kein Kandidat ein schlüssiges Zukunftsprogramm vorgelegt. Der Mangel an Visionen verstärkt die typisch französische Angst vor dem "déclin", dem Niedergang, die nach vier fetten Boomjahren wie ein Fluch zurückkehrt. Eine vergleichsweise leichte wirtschaftliche Abkühlung hat ausgereicht, um aus der selbstbewussten Konjunkturlokomotive Frankreich erneut eine gequälte, von Selbstzweifeln und Streiks zerrissene Nation zu machen. Eine Veröffentlichung des Europäischen Statistikamtes Eurostat, nach der Frankreich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf - hinter Großbritannien zurückfällt, löste eine ängstliche wirtschaftspolitische Selbstbespiegelung aus.

Doch die Angst vor dem Niedergang ist trügerisch. Frankreich ist, im Gegensatz zu Deutschland, keine alternde Industrienation, sondern eine erstaunlich dynamische und junge Dienstleistungsgesellschaft. Französische Konzerne wie Vivendi oder Renault erobern die Welt, und selbst der streikgeplagte öffentliche Sektor muss keinen Vergleich etwa mit Großbritannien scheuen. Sieht man einmal von den notorischen Problemen in der Kranken- und Rentenversicherung ab, hat Frankreich keine gravierenden strukturellen Handicaps. Selbst der vermeintliche Rückstand beim Pro-Kopf- Einkommen relativiert sich, wenn man andere Statistiken - etwa der OECD - zu Rate zieht. Wirtschaftlich muss sich Paris keineswegs hinter London oder gar Berlin verstecken.

Von der Präsidentschaftswahl ist deshalb auch keine ökonomische Richtungsentscheidung zu erwarten. Umso spannender dürfte der Streit um die politische Zukunft und den Rang Frankreichs in der Welt werden. Die "Grande Nation" hat unter Chiracs Führung geradezu dramatisch an Einfluss verloren. Dies ist vor allem dem unberechenbaren Politikstil des Präsidenten anzulasten. Chirac ließ von den Atomtests über den Streit um die Europäische Zentralbank bis hin zum EU-Gipfel in Nizza keine Gelegenheit aus, Frankreich auf der Weltbühne zu isolieren. Jospin konnte den schlechten Eindruck, den Chirac im Ausland hinterließ, nicht wettmachen. Im Kreise der "Modernisierer", die sich am heutigen Freitag in Stockholm treffen, wirkt Jospin isoliert. Im Anti-Terror-Bündnis trat er erst gar nicht in Erscheinung. Chirac zeigte sich zwar als einer der Ersten an der Seite von George W. Bush, doch das Ohr des US-Präsidenten hat der französische Staatschef nicht.

Auch die Beziehungen zu Deutschland haben in den vergangenen sieben Jahren gelitten. Zwar feierten Berlin und Paris mit der Euro-Einführung den bisher größten gemeinsamen Erfolg. Doch von einem deutsch-französischen Motor für Europa kann keine Rede mehr sein. Der Motor von einst steht still, und manches spricht dafür, dass er nach den Wahlen in Paris endgültig auf dem Schrotthaufen der Geschichte landet. Bleibt zu hoffen, dass sich die Wahlkämpfer rechtzeitig daran erinnern, dass ohne Deutschland und Frankreich in Europa nichts geht.

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