Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2002

00:31 Uhr

Wahlstrategien der Parteien

Moderne Mitte

VonBERND ZIESEMER (Chefredakteur des Handelsblattes)

Wo findet man eigentlich die "neue Mitte"? Gerhard Schröder gab darauf bereits 1998 die bezeichnende Antwort: immer dort, wo sich gerade die "linke Volkspartei SPD" tummelt.

Wo findet man eigentlich die "neue Mitte"? Gerhard Schröder gab darauf bereits 1998 die bezeichnende Antwort: immer dort, wo sich gerade die "linke Volkspartei SPD" tummelt. So soll es nach seinem Willen auch in diesem Bundestagswahlkampf wieder sein: Kaum war am vergangenen Freitag der Kanzlerkandidat der Union gekürt, versuchte Schröder ihn bereits in die rechte Ecke zu drängen. Edmund Stoiber betreibe die "Radikalisierung der demokratischen Rechten", verkündete Schröder in einem länglichen "Spiegel"-Interview gleich zweimal, weil ihm die polemische Formulierung offenbar selbst besonders gut gefallen hatte. Die Mitte, so will uns der Kanzler sagen, gehört einzig und allein ihm. Basta.

Wie soll die Union auf diese Herausforderung reagieren? Einige in der CDU raten sich selbst und ihrem Kanzlerkandidaten, sich nun bloß keine Blöße zu geben. Stoiber muss ihrer Meinung nach nun schnellstmöglich auf christdemokratisches Mittelmaß zurechtgeschliffen werden, damit er seinem Widersacher Schröder im Wahlkampf nur ja nicht ins Messer läuft. Aber ist die Selbstsozialdemokratisierung der Union, wie sie über weite Strecken auch Angela Merkel betreibt, wirklich die richtige Strategie für 2002? Daran darf gezweifelt werden.

Stoiber sollte den Spieß lieber umdrehen - und den Begriff der "neuen Mitte" kämpferisch gegen den Kanzler kehren. Schröder und die "neue Mitte", das ist schließlich eine einzige Geschichte der gebrochenen Versprechungen. Es fing 1998 noch vor dem Regierungsantritt der Regierung Schröder an mit der Demontage des designierten Wirtschaftsministers Jost Stollmann, der eigentlich als Bannerträger der neuen Wählerschichten auserkoren worden war. Der Abgang des erfolgreichen Unternehmers und politischen Quereinsteigers war die erste faustdicke Enttäuschung für die "neue Mitte". Danach folgten viele weitere: Reregulierung der Wirtschaft statt Deregulierung. Eine Finanzpolitik, die sich in (zwar notwendiger, aber nicht hinreichender) Sparpolitik erschöpfte. Steuererleichterungen, die durch höhere Sozialbeiträge und vielfältige Belastungen bereits wieder aufgefressen werden.

Als Schröder 1998 von der "neuen Mitte" sprach, zielte er vor allem auf neue Wählerschichten in den modernen Dienstleistungsbereichen der Volkswirtschaft. Schröder tummelte sich damals unter Internetpionieren und Werbeleuten, unter Investmentbankern und Unternehmensberatern. Der SPD-Vorsitzende gab sich als Mann der "new economy" - und ließ den Amtsinhaber Helmut Kohl damit tatsächlich ziemlich alt aussehen. Doch heute sind nicht wenige der neuen Wähler, die Schröder damals an den Lippen hingen, arbeitslos. Und den Existenzgründern hat der Kanzler nicht, wie damals wortreich versprochen, das Leben erleichtert. Schärfere Regeln für den Arbeitsmarkt machen ihre Arbeit heute noch schwerer als unter Kohl.

Stoiber hat auf diesen Feldern als bayerischer Ministerpräsident viel mehr vorzuweisen als der selbst ernannte "Kanzler der neuen Mitte". Das allein wird allerdings nicht ausreichen, um die Wahl auch tatsächlich zu gewinnen. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, wer die Begriffe für den kommenden Wahlkampf setzt. Die SPD will Stoiber "die Lederhosen anziehen", wie ihr Generalsekretär verkündete: ihn also als Hinterwäldler und rückwärtsgewandten Rechten hinstellen. Stoiber muss schnell zeigen, wie eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik in ganz Deutschland heute aussehen könnte. Wo also die moderne Mitte zu finden ist. Wir warten. Und mit uns wahrscheinlich viele Wähler.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×