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03.01.2003

18:40 Uhr

Wall Street Inside

Kolumne: Bushs Steuerreform - eine windige Geschichte

VonLars Halter (Wall Street Correspondents)

Da steht er einem freien Feld in Crawford, Texas, und der Wind weht im ins Gesicht, bläht die Kapuze seines dunkelgrünen Anoraks auf. George W. Bush hat Journalisten auf seine Ranch geladen, um ihnen zu zeigen, wie es sich als Präsident so lebt: ganz bodenständig. Man marschiert in robusten Stiefeln über die Feldwege, man hat immer einen Scherz auf den Lippen, man erklärt Steuerkonzepte.

NEW YORK. Amerika weiß nun, was ab der kommenden Woche die US-Konjunktur ankurbeln soll. Aus dem Mund des Obersten Feldherrn und Weltwirtschaftslenkers hat man es gehört, doch so richtig überzeugt ist niemand. Weshalb Bushs Ausführungen weder für die Rallye am Donnerstag verantwortlich gemacht werden kann - die war ein euphorisches Feuerwerk zum Jahresbeginn und Ausdruck der Hoffnung von Anlegern auf Besserung der Märkte -, noch die Indizes am Freitag irgendein Zucken nach oben zeigen. Dabei klingt es doch so gut, das Wort "Steuersenkung".

Was weniger gut klingt, ist, mit welchen Ideen Bush die Steuersenkungen umsetzen will und wen die stärken. Denn wie schon seine erste Reform vor zwei Jahren greift auch die nun erwogene da, wo es die breite Masse nicht interessiert oder höchstens verärgert: bei den Reichen, den Geld-Kumpeln des Präsidenten, dessen Kungelei mit den Enron-Bossen ebenso nur eine Anekdote ist wie die Wurzeln seiner halben Administration in den Chefetagen irgendwelcher Ölkonzerne.

Die Idee hinter Bushs Steuerkonzept ist denkbar einfach. Entlastungen für alle sollen beim Verbraucher die Kaufkraft erhöhen, die Unternehmensgewinne erhöhen, in Konsequenz den Arbeitsmarkt stärken, nebenbei den Aktienmarkt in Schwung bringen... da stellt sich, zumindest für Bush, die Frage: Was erzürnt die Amis?

Mindestens zwei Faktoren sind es, die für Unmut in der Bevölkerung sorgen, und die es Bush auch schwer machen dürften, sein Konzept im Senat durchzubringen. Dort braucht der Präsident eine Mehrheit mit 60 Stimmen, kann aber nur auf 50 Republikaner zählen. Die Demokraten dürften sich indes nicht hinter den Texaner stellen, zumal sie ausgerechnet jetzt erste Kandidaten für den Wahlkampf in 2004 benennen, die sich in der Debatte um das Steuerkonzept ein Profil zulegen wollen und die es zu stärken gilt.

Zum einen gewährt das neue Steuerkonzept Unternehmen höhere Anschreibungen auf Anlagen. Den kleinen Mann interessiert das nicht, die großen Konzerne unterdessen sparen Millionen und Gewinne dürften in die Höhe schnellen. Damit greift die Reform ungünstigerweise nicht nur bei den Falschen, sondern auch noch in einem höchst umstrittenen Bereich: den Bilanzen. Bilanzskandale, bei denen es nicht selten um Sonderkosten (inklusive Abschreibungen) ging, haben der Wall Street im vergangenen Jahr mehr geschadet als Terrorangst und Kriegsgetrommel.

Dann kürzt Bush als weitere Säule seines Programms die Einkommenssteuer. Auch von diesem Schritt profitieren überproportional die Reichen. Paul Krugman, Ökonom an der renommierten Universität von Princeton und Wirtschaftskolumnist und Bush-Kritiker in der New York Times, hat berechnet, dass 40 % der Steuersenkungen nur 1 % der US-Bevölkerung zugute kommen, den oberen Zehntausend. Krugman kritisiert ein Ungleichgewicht zugunsten der Reichen und schimpft Bushs Politik einen Rückschritt in die Plutokratie, die Koalition der Eliten.

Eine weitere Säule seiner Steuerreform hat sich Bush in der Geschichte abgeschaut. Der ehemalige demokratische Präsident Jimmy Carter wollte die Kürzung der Abgaben auf Dividendengewinne in den Siebzigerjahren schon einmal einführen, jetzt legt Bush das Konzept noch einmal auf, doch scheint es, als wolle er damit nur Stimmen der Opposition erkaufen. Die Halbierung der Abgaben auf Dividenden ist das Element, das Bush wohl als Entgegenkommen für den kleinen Mann verkaufen will, doch ist der ja nicht einmal Aktionär. Sicher, Aktionäre gibt es mehr als CEOs, doch die breite Masse, mit deren Hilfe allein die Konjunktur anzukurbeln wäre, wird von der Dividendengeschichte nichts mitkriegen.

In der nächsten Woche wird Bush seine Reform in Chicago vorstellen. Bis dahin weht ihm weiter ein kalter Wind ins Gesicht - nicht nur auf diesem freien Feld in Crawford, Texas, sondern auch an der Wall Street.

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