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22.03.2003

17:20 Uhr

Warten auf Flüchtlinge

Resolution für Irak-Hilfe in Arbeit

Ein Expertenkomitee unter deutscher Führung hat am Samstag in New York mit der Ausarbeitung eines Konzepts begonnen, das die humanitäre Versorgung der irakischen Bevölkerung sicherstellen soll.

HB/dpa NEW YORK/GENF. Aus diplomatischen Kreisen am UN-Hauptsitz in New York hieß es dazu, dass das Konzept dem Weltsicherheitsrat möglicherweise schon am Montag als Resolutionsentwurf zur Verabschiedung vorgelegt werden könnte. Der Sicherheitsrat hatte Deutschland, das seit Jahresbeginn den Vorsitz des Sanktionskomitees für den Irak innehat, bei Beratungen am Freitagabend mit der Ausarbeitung eines Plans betraut.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte nach der Sitzung, der Sicherheitsrat stimme zu, dass die Vorräte und Mittel aus dem "Öl-für-Lebensmittel"-Programm genutzt werden sollten, um die Not der Iraker so schnell wie möglich zu lindern. Das Expertenkomitee will jetzt die von UN-Generalsekretär Kofi Annan unterbreiteten Vorschläge sowie die Anregungen aus dem Sicherheitsrat zusammenfassen und auf ihre Durchführbarkeit überprüfen. Gesucht werden praktikable Wege zur Verteilung der Lebensmittel und Medikamente im gesamten Irak sowie unter irakischen Flüchtlingen in den Nachbarländern, außerdem zur Aufbereitung von Trinkwasser trotz des Kriegsgeschehens.

Annan hatte dem Sicherheitsrat vorgeschlagen, das Anfang der Woche abgebrochene "Öl für Lebensmittel"-Programm in abgewandelter Form neu zu beleben. Aus diesem Programm sind UN-Angaben zufolge Lebensmittel im Wert von 2,4 Mrd. Dollar (2,27 Mrd Euro) umgehend verfügbar. Er wolle auch dafür sorgen, dass Güter im Wert von 8,9 Mrd. Dollar aus bereits abgeschlossenen Verträgen in die Region geschickt und an die Iraker verteilt würden, hatte Annan dem Rat schriftlich mitgeteilt.

Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte erklärte, seine Regierung werde sicher stellen, dass "die natürlichen Ressourcen des Irak, einschließlich der Ölquellen, vollständig in der Hand der Iraker bleiben". In Jordanien und Syrien sind Zelt-Auffanglager vorbereitet, doch bisher sind noch keine irakischen Flüchtlinge eingetroffen. Aus Irak kamen lediglich mehrere hundert Ausländer, besonders Ägypter, Sudanesen und Somalier.

Auch der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Kris Janowski, konnte noch keine größeren Flüchtlingsbewegungen melden. Vor allem gebe es keine Berichte, wie es im Inneren des Irak aussehe und ob sich Menschen dort schon auf der Flucht befänden. Janowski verwies darauf, dass es auch im Golfkrieg 1991 während der Kampfhandlungen kaum große Flüchtlingsbewegungen gegeben habe. Diese hätten erst später eingesetzt. Auf die Frage, ob die Grenzen der sechs Nachbarstaaten für Flüchtlinge offen seien, sagte Janowski: "Wir haben bisher kein Nein gehört." Das UNHCR ist auf die Flucht von 600 000 Menschen aus dem Irak vorbereitet.

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