Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.04.2003

10:49 Uhr

Was der Einzelne darf oder nicht darf

Legale Kopie aus illegaler Quelle möglich

VonAlexander Dehmel (Handelsblatt.com)

Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde am 14. April vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat muss diesem Gesetz noch zustimmen. Was dem neuen Gesetz nach legal ist und welche Punkte strittig sind.

Was erlaubt ist und was nicht:



  • Medienträger, die einen Kopierschutz haben, dürfen nicht kopiert werden. Genauso illegal ist es, sich die Möglichkeiten zu beschaffen, einen Kopierschutz zu umgehen, also beispielsweise Crack-Programme herunter zu laden.
  • Nach wie vor dürfen Medienträger ohne Schutz kopiert werden, aber auch nur einzelne Vervielfältigungen und diese dürfen nur zum privaten Gebrauch sein.
  • Medienträger dürfen nur im privaten Kreis weitergegeben werden.
  • Ausdrücklich erlaubt ist es eine Kopie von einer Kopie zu machen. Dem Nutzer kann, dem Gesetzgeber nach, nicht zugemutet werden festzustellen, ob die Kopie aus einer legalen Quelle stammt.



Wer ausschließlich für gewerbliche Zwecke Kopien erstellt, kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Illegal ist es auch, für nicht ausschließlich gewerbliche Zwecke Kopien zu erstellen. Dies muss aber in der Absicht geschehen, den Kopierschutz zu umgehen. Die Strafe dafür: bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Strittige Punkte des Gesetzes

Georg Ruppelt vom Bundesverband Deutscher Bibliotheksverbände meint, dass durch das neue Gesetz "Rechtssicherheit vorhanden ist", da die digitalen Medien jetzt ebenfalls im neuen Gesetz enthalten seien. Dies sei zum Vorteil aller. Dennoch sind Teile des Gesetzes heftig umstritten, insbesondere der Paragraf 52a. Vorerst ist der Paragraf deshalb bis 2006 begrenzt.

Dieser Paragraf erlaubt es Bibliotheken und Schulen, Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken über das eigene Intranet einem abgegrenzten Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe an Dritte sei in der Praxis aber nur schwer zu verhindern oder zu kontrollieren, betonen Kritiker.

Das Urheberrecht müsse in der jetzigen Zeit nach Ansicht von Bitkom-Rechtsreferentin Susanne Schopf gestärkt werden. In der Bevölkerung fehle das Bewusstsein, dass es illegal ist, urhebergeschützte Medien zu verbreiten. Das sei genauso Diebstahl wie beispielsweise einen Stuhl aus einem Café mitzunehmen.

Laut Ruppelt habe die Gefahr der unkontrollierten Weitergabe aber schon immer bestanden. Durch die elektronischen Medien, lasse sich sogar viel leichter verfolgen, welchen Weg eine Kopie genommen hat. "Die Bibliotheken haben jedoch kein Interesse, den Verlagen zu schaden und werden faire Partner sein", so Ruppelt. Trotzdem fürchten insbesondere kleinere Wissenschaftsverlage um schwindende Absätze, da die Möglichkeit der Digitalisierung es beispielsweise Bibliotheken ermögliche, nur noch ein Exemplar zu kaufen und dieses dann digital weiterzugeben.

Der Bitkom, der die Interessen einzelner Contentanbieter, beispielsweise Bertelsmann, vertritt, ist gegen Paragraf 52a in der jetzigen Form. Nach Bitkom-Ansicht solle der Paragraf gestrichen werden oder Schutzmechanismen eingebaut werden. Diese könnten in Form von Digital Rights Management geschehen, beispielsweise durch eine Kennzeichnung, ein Verfallsdatum des Zugangs oder einen Passwortschutz. Der Gesetzgeber solle an dieser Stelle nicht aufhören, sondern aktiv an der Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter weiterarbeiten.

Für Kopien bezahlen

Auch nach dem neuen Gesetz sind Kopien für den privaten Gebrauch erlaubt. Jedoch wird gleichzeitig das Umgehen oder Knacken vom Kopierschutz auf Tonträgern als illegal erklärt. Der Kopierschutz verhindert dadurch, dass eine legale Kopie für den privaten Gebrauch gemacht wird. Das ist Augenwischerei für den Verbraucher.

Trotzdem muss der Nutzer für die Möglichkeit einer Privatkopie zahlen, ohne dass es ihm bewusst ist. So wird in Deutschland eine Pauschalabgabe sowohl beim Kauf eines "Vervielfältigers" als auch eines Tonträgers eine Urheberrechtsabgabe erhoben. Vervielfältiger gibt es viele: Drucker, Kopierer, Computer, Fax, CD-Brenner und vielleicht künftig auch Handys. Die Pauschalabgabe dafür kann derzeit bis zu 38,- Euro und mehr betragen. Diese Zusatzkosten geben die Hersteller an die Kunden weiter.

Da die Abgabe schon beim Kauf pauschal entrichtet wird, wird dem Käufer von vornherein unterstellt, dass er das Medium für Kopien nutzt. Schopf meint, dass im digitalen Zeitalter ein solches Pauschalabgabensystem nicht sinnvoll sei. Der Nutzer zahle für Kopien, die er gar nicht machen dürfe. Als Gegenargument gegen die Abschaffung der Pauschalabgabe bringen die Befürworter der aktuellen Regelung jedoch vor, dass nach wie vor viele Tonträger keinen Kopierschutz haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×