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28.04.2003

06:00 Uhr

Washington verschiebt Vorstellung des Friedensfahrplans

Weltwirtschaftsforum lädt zum Nahost-Gipfel

Die internationalen Bemühungen zur Entspannung des Nahost-Konfliktes laufen auch Hochtouren. Parallel zum Friedensfahrplan von USA, EU, Uno und Russland wollen private Initiativen den schwierigen Friedensprozess untermauern: Unter Schirmherrschaft des jordanischen Königs Abdullah soll ein außerplanmäßiges Treffen des Davoser Weltwirtschaftsforums in Amman stattfinden. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des World Economic Forum (WEF).

kte/hn DÜSSELDORF/TEL AVIV. Zu dem hochrangigen Treffen vom 21. bis 23. Juni werden aus aller Welt etwa 1 500 politische Führer, Top-Manager, Wissenschaftler und religiöse Führer - des Islam wie des Abendlandes - geladen. Als Vorbild dieses westlich-islamischen Dialogs fungiert der "Rat der 100 Führer" des WEF. Ziel des Ammaner Diskussionsforums unter dem Motto "Vision for a shared future" ist es, eine breite Vertrauensbasis im zerstrittenen Nahen Osten zu schaffen. Daneben wollen die Veranstalter auch Gelegenheit bieten, die durch den Irak-Konflikt stark belasteten transatlantischen Beziehungen wieder zu kitten. Unternehmer sollen ihre Chancen erkennen, den Aufbau im Nahen Osten aktiv zu unterstützen.

Mit der Veröffentlichung des Friedensplans für den Nahen Osten will sich die US-Regierung doch noch Zeit lassen. Sie werde diese Woche zwar der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde die "road map" zur Stellungnahme zustellen, so der Bürochef des israelischen Premiers, Dov Weisglass. Die definitive Version soll aber erst später veröffentlich werden. Damit reagiert Washington auf Einwände der Israelis und auf Schwierigkeiten des designierten palästinensischen Premiers Mahmud Abbas bei der Kabinettsbildung.

Abbas könnte die für Dienstag geplante Vertrauensabstimmung deshalb um einen Tag verschieben. Mittwoch ist laut Grundgesetz der letztmögliche Termin für das Votum. Abbas wird nach Umfragen von nicht einmal 5 % der Palästinenser unterstützt. Vor allem im Gazastreifen ist der Widerstand gegen die neue Regierung stark. Die radikalen Organisationen befürchten, dass Abbas gegen sie vorgehen wird. Washington und Jerusalem, die Jassir Arafat als Verhandlungspartner ablehnen, setzen dagegen auf Abbas. Von Bush hat er bereits eine Einladung erhalten. Nun stellt Abbas aber Bedingungen: Er wolle nur nach Washington reisen, wenn Israel Arafat volle Bewegungsfreiheit gibt. Dieser darf seit rund einem Jahr sein Hauptquartier in Ramallah nicht verlassen. Doch die Rechnung von Israels Premier Ariel Scharon, Arafat damit bedeutungslos zu machen, scheint nicht aufzugehen. Für Verhandlungen über die Zukunft der Palästinenser ist nämlich weiter die PLO mit ihrem Chef Arafat zuständig. Abbas, in der PLO nur die Nummer 2, soll sich als Premier der Autonomiebehörde vor allem um interne Belange kümmern.

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