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07.01.2004

14:22 Uhr



Bundesgerichtshof
Wasserrecht


BGB § 677; WHG §§ 22 Abs. 1, 28

Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftwerksrechen angeschwemmten Pflanzenschnitts).

Bei Unterhaltungsarbeiten abgemähte und im Wasser treibende Wasserpflanzen sind nicht i. S. von § 22 Abs. 1 WHG in das Gewässer eingebracht.

BGH-Urteil vom 13.11.2003 - III ZR 368/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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