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21.07.2000

20:00 Uhr

Reuters SANTIAGO. Die Anhörung über die Immunität des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet ist am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof in Santiago mit der Stellungnahme der Opfer-Anwälte fortgesetzt worden. Sie versuchten, den Gerichtshof am dritten und letzten Tag der Anhörung von der Aufhebung der Immunität Pinochets zu überzeugen. Damit wäre der Weg frei für eine Anklage des 84-Jährigen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte. Im Mai hatte ein Gericht in Santiago mit 13 zu neun Richterstimmen die Aufhebung der Immunität bestätigt. Dagegen hatten Pinochets Anwälte Berufung eingelegt. Die abschließende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wird innerhalb eines Monats erwartet.

Dem Ex-Diktator General Pinochet, der das südamerikanische Land von 1973 bis 1990 mit harter Hand regiert hatte, wird vorgeworfen, in Verbrechen des Militärs verwickelt gewesen zu sein. Dieses hatte in einem blutigen Putsch im September 1973 den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gestürzt. In einem der berüchtigsten Vorfälle machte eine Hubschrauber- Einheit im Oktober 1973 im Norden Chiles Jagd auf Gewerkschaftsführer und Anhänger Allendes. Dabei wurden mindestens 72 Menschen getötet. Während Pinochets Regierungszeit wurden nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen über 3000 Menschen umgebracht. Zehntausende Chilenen flohen aus dem Land.

Vor dem Obersten Gerichtshof demonstrierten während der Anhörung Dutzende Gegner und Anhänger Pinochets und schwenkten Fahnen. "Wir sind sehr optimistisch, dass die Richter verstehen, dass Pinochet nicht in die Verbrechen verwickelt war", sagte einer der Pinochet-Anwälte vor Beginn der Anhörung. Menschenrechtler, die an chilenischen Gerichten mehr als 100 Klagen gegen Pinochet angestrengt haben, befürchten politischen Druck auf den Obersten Gerichtshof. Vor allem das Militär, das noch immer großen Einfluss in Chile besitzt, könnte eine Verfahrenseröffnung zu verhindern suchen.

Letztlich könnte Pinochet einer Anklage mit dem Argument seines schlechten Gesundheitszustandes entgehen. Pinochet leidet nach Angaben seiner Anwälte an Diabetes und erlitt 1999 zwei Herzanfälle. Außerdem trägt er einen Herzschrittmacher. Nach Einschätzung seiner Anwälte ist Pinochet zu alt, als dass er sich vernünftig mit ihnen unterhalten könnte. Nach chilenischem Recht sind Geistesgestörte und Verwirrte von einer Anklage ausgenommen.

Aufgrund eines spanischen Haftbefehls war Pinochet in London im Oktober 1998 verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden. Nach 503 Tagen kam er Anfang März frei und wurde in seine Heimat geflogen. Großbritannien hatte unter Hinweis auf Pinochets angeschlagene Gesundheit die Auslieferungsanträge mehrerer Staaten abgelehnt.

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