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05.06.2000

20:21 Uhr

dpa SANTIAGO DE CHILE. Ein chilenisches Gericht hat am Montag die Immunität des früheren Diktators Augusto Pinochet aufgehoben und damit eine wichtige Voraussetzung für eine Anklage gegen den 84- Jährigen geschaffen. Die 22 Richter des Berufungsgerichts in der Hauptstadt Santiago de Chile bestätigten damit seit Wochen zirkulierende Gerüchte. Allerdings ist der Weg bis zu einer möglichen Anklage des früheren Gewaltherrschers noch lang. Zunächst steht ihm das Recht zu, gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts den Obersten Gerichtshof anzurufen. Dies hatten Pinochets Verteidiger bereits angekündigt.

Das Gericht hatte die Entscheidung gegen Pinochet zwar schon vor zwei Wochen gefällt, den Inhalt aber zunächst geheim halten wollen. Aus Justizkreisen war jedoch sofort durchgesickert, dass die Immunität aufgehoben werden solle. Deshalb sorgte die offizielle Mitteilung kaum noch für größeres Aufsehen. Die Entscheidung fiel mit 13 gegen neun Richterstimmen.

Die Frage eines Prozesses gegen Pinochet spaltet Chile auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Militärputsch von 1973. Bis zum Ende der Diktatur 1990 wurden mehr als 3 000 politische Gegner und Unbeteiligte von Militärs, Polizei und den Geheimdiensten zum Teil gefoltert und umgebracht. Etwa 1 200 Opfer gelten bis heute als vermisst. Zehntausenden Chilenen blieb nur die Flucht ins Exil. Die Angehörigen der Opfer fordern seit Jahren vergeblich Gerechtigkeit. In ersten Reaktionen zeigten sie sich erleichtert über die Entscheidung.

Die Anhänger Pinochets streiten Verstöße gegen die Menschenrechte nicht völlig ab, bezeichnen sie aber als "Exzesse" Untergebener, von denen Pinochet nichts gewusst habe. Nach ihrer Meinung befand sich Chile in einer Art "Kriegszustand gegen den Kommunismus". Statt einer Anklage habe Pinochet einen Ehrenplatz in der Geschichte Chiles verdient, weil er das Land vor einer Entwicklung wie auf Kuba gerettet habe.

Den Antrag auf Aufhebung der Immunität hatte der Ermittlungsrichter Juan Guzman gestellt. Er bearbeitet weit über 100 Anzeigen gegen Pinochet wegen der Gräuel unter der Militärdiktatur. Guzman muss sich jedoch einer Operation unterziehen und fällt nach Medienberichten für die nächsten Wochen aus. Auch Pinochet könnte wegen Senilität jederzeit für verhandlungsunfähig erklärt werden.

Das Berufungsgericht hob die Immunität Pinochets wegen seiner möglichen Verwicklung in die Verbrechen der so genannten "Karawane des Todes" auf. Dem Todeskommando wird die Erschießung insgesamt 72 politischer Gegner unmittelbar nach dem Putsch 1973 zur Last gelegt. Da 19 der Opfer bis heute verschwunden sind, geht Guzman von einer seit fast 27 Jahren andauernden Entführung aus. Dieses Verbrechen wird von der Selbstamnestie der Militärs anders als etwa Tötungsdelikte nicht erfasst.

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