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03.01.2002

12:56 Uhr

Wegen Bericht über Spendenpraxis

CSU prüft Klage gegen "Stern"

Die CSU prüft wegen der Vorwürfe eines angeblichen Spendenbetrugs eine Klage gegen das Magazin "Stern". Das Magazin habe als Kampagne alte Vorwürfe neu aufgetischt, die die Bundestagsverwaltung schon 1996 ausgeräumt habe, sagte eine CSU-Sprecherin am Donnerstag in München. Die Partei erwäge daher auch, den Presserat einzuschalten.

Reuters MÜNCHEN. Der "Stern" hatte berichtet, die CSU habe über Jahre hinweg falsche Spendenquittungen ausgestellt und so staatliche Zuwendungen in Höhe von rund 3,1 Mill. Euro erschlichen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos legte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen Rücktritt nahe, weil er nicht unparteisch sei. Die Grünen wiesen dies zurück.

Nach dem "Stern"-Bericht hat die CSU in den 90er-Jahren Gönnern der Partei angeboten, Abonnements von Parteiblättern zu kaufen und diese dann an Vereinigungen wie die Schülerunion zu verteilen. Das Geld aus dem Geschäft mit hohen Provisionen für Abo-Werber habe die CSU als Spende deklariert. Nach Ansicht von Steuer- und Parteienrechtsexperten hätten die rund rund sechs Mill. DM aber im CSU-Rechenschaftsbericht als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" auftauchen müssen, hieß es im "Stern". In diesem Fall hätte die CSU aber keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Staat für zwei gespendete Euro rund einen Euro Zuschuss gewährt.

Goppel hatte am Mittwoch ein Schreiben der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) vom April 1996 vorgelegt, als ähnliche Vorwürfe gegen die Partei laut geworden waren. "Erhält (..) die Partei ein Patenschaftsabonnement ihrer eigenen Zeitung zugewendet, um damit letztlich für sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu werben, so kann die Partei dafür eine Spendenbescheinigung ausstellen", heißt es darin. Gerügt wird darin nur das Bestellformular der CSU, das nach Angaben der Partei nicht mehr verwendet wird. Der "Stern" war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der CSU zunächst nicht erreichbar.

Glos warf Thierse Parteilichkeit vor, weil er trotz des Süssmuth-Schreibens eine Prüfung eingeleitet habe. Die Überprüfung im Jahre 1996 habe einwandfrei ergeben, dass die Spendenpraxis rechtens sei. "Ich fordere Thierse auf, hier sofort öffentlich Klarheit zu schaffen und sich vor die CSU zu stellen", sagte Glos der "Passauer Neuen Presse". Er müsse entweder als Bundestagspräsident als stellvertretender SPD-Vorsitzender zurücktreten.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte im SWR, verschiedene Ereignisse hätten in den vergangenen Jahren den Eindruck aufkommen lassen, dass Thierse sein Amt nicht so unparteiisch führe wie es seine Pflicht sei. Der Bundestagspräsident müsse der Öffentlichkeit jetzt deutlich machen, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt seien. Dagegen sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt: "Mäßigen Sie sich Herr Glos." Die Angriffe der CSU auf Thierse zeugten von einem merkwürdigen Gesetzesbewusstsein.

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte, die Prüfung der CSU-Spendenpraxis werde nicht vor der nächsten Woche abgeschlossen sein. "Dies ist eine seriöse Prüfung, und die ist nicht in ein paar Stunden beendet", sagte der Sprecher. Zu den Vorwürfen Glos wollte sich der Sprecher nicht äußern.

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