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16.01.2009

12:11 Uhr

Weimers Woche

Merkel in der Linkskurve

VonWolfram Weimer

Angela Merkel ist beliebt, sehr beliebt sogar, ihr derzeitiger Spitzname im politischen Berlin lautet daher „Mutti“. Doch Mutti bekommt plötzlich Probleme mit ihrer eigenen CDU-Familie. Denn die ist mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung ganz und gar nicht mehr einverstanden. Verstaatlichungen, Steuererhöhungen, Neuverschuldung, Konjunkturprogramme wie in den roten Siebzigern lässt es in den schwarzen Kulissen rumoren.

Angela Merkel ist beliebt, sehr beliebt sogar, ihr derzeitiger Spitzname im politischen Berlin lautet daher „Mutti“. Doch Mutti bekommt plötzlich Probleme mit ihrer eigenen CDU-Familie. Denn die ist mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung ganz und gar nicht mehr einverstanden. Verstaatlichungen, Steuererhöhungen, Neuverschuldung, Konjunkturprogramme wie in den roten Siebzigern lässt es in den schwarzen Kulissen rumoren. Man vermisst Friedrich Merz und eine klare Linie. In der Unionsfraktion macht eine bittere SMS die Runde, man werde wohl mit der Losung „Freiheit und Sozialismus“ in den nächsten Wahlkampf ziehen müssen. Kurzum: Mutti wird den Ihrigen zu links.

Unter den Wirtschaftsliberalen in der CDU wird bereits gemahnt, die Partei vollziehe unter Merkel einen ähnlichen inneren Zerfall wie die SPD unter Schröder. Tatsächlich profilieren beide Kanzler ihre Regentschaften als ein richtungspolitisches Crossover, sie positionieren sich bewusst in der Mitte der Gesellschaft, nicht aber in die Mitte ihrer jeweiligen Parteien. Die wechselseitigen Überholmanöver – Schröder nach rechts, Merkel nach links – bekommen der Kanzlerfigur in den persönlichen Sympathiewerten zwar prächtig, ihrer jeweiligen Partei aber schlecht.

Als Gerhard Schröder den Marktreformer gab, applaudierte das deutsche Bürgertum, doch die Agenda 2010 kam auf Kosten der linken Seele seiner Partei. Und wenn nun umgekehrt Angela Merkel in Vielem eine sozialdemokratische Politik verfolgt, dann kränkt sie ihrerseits das konservative Herz der Union. Wie einst der linke und der Gewerkschaftsflügel bei Schröder legt nun der Wirtschaftsflügel der CDU schweigend seine Gefolgschaft nieder. Nicht nur die SPD, auch die CDU ist nach vier Jahren Großer Koalition innerlich verwundet. Merkels Kritiker aber warnen: Langfristig aber lässt sich ein verwundetes Pferd auch vom strahlendsten Reiter nicht mehr bewegen.

Zum großen Gewinner dieser Lage dürfte nicht der frohlockende Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, sondern die FDP werden. Sie steigt in den Umfragen von Woche zu Woche so sehr, das das einstmals unseriös anmutende Projekt 18 in greifbare Nähe rückt. Die Liberalen sammeln immer mehr frustrierte Mittelständler, die bislang treue Unionisten waren. Guido Westerwelle, dem jahrelang der Makel des Guidomobilisten und Leichtmatrosen anhing, wirkt plötzlich wie ein ordnungspolitischer Kapitän in stürmischer See. Nicht nur die Wähler in Hessen sehen in den Liberalen zusehends als Heimstatt des bürgerlichen Markenkerns.

Als Angela Merkel vor fünf Jahren noch das Neoliberale salonfähig machte, da nannte man sie gerne „Maggie Merkel“. Als sie einen Widersacher nach dem anderen überwand, schließlich Gerhard Schröder besiegte und – obwohl selbst schwer angeschlagen – die Große Koalition zu ihrer Rüstung schmiedete, da rühmte man sie als „eiserne Lady“ Deutschlands. Europas Leitartikel unkten „Merkel und Maggie“, die beiden „femininen Machtgestalten des europäischen Konservativismus“. Beide hätten ihre lahmenden Volkswirtschaften über marktliberale Reformen wieder in Schwung gebracht. Merkel wie Thatcher seien „kühle Kalkulatorinnen der Macht“, Naturwissenschaftlerinnen, die eine Physikerin, die andere Chemikerin. Und doch – man kann Europa beruhigen – sind beide so verschieden wie englische Marschmusik und deutsche Bach-Suiten.

Thatcher liebte Pathos und Konflikte, Merkel schätzt Sachlichkeit und Kompromisse. Die eine regierte über Ansage, die andere über den Dialog. Thatcher hatte ein Gespür für die Angst anderer, Merkel weiß noch um die eigene Angst. Auch darum moderiert sie so ausdauernd wankende Mehrheiten, dass Thatcher vor Wut längst die Handtasche vom Arm gefallen wäre. Die eine bekämpfte Europa, die andere fördert es. Und jetzt kommt ein Letztes hinzu: Auch Merkels Wirtschaftspolitik ist so etatistisch, dass Thatcher sie eine Sozialistin schimpfen würde.

Doch sollte man Merkel nicht unterschätzen. Mutti weiß, dass ihre Familie derzeit aus den rechten Ecke heult. Sie nimmt es kühl kalkulierend in Kauf, solange der liberale Nachbar Westerwelle den Frustrierten Trost spenden kann und das bürgerliche Lager insgesamt wächst. Doch die Physikerin der Macht hat einen Plan, wie sie das Gleichgewicht in ihrer Partei wiederherstellen kann: mit Roland Koch. Er soll – so ist aus dem Kanzleramt zu hören – im laufenden Jahr wieder stärkeres Gewicht erhalten in der Union. Koch wird als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann und ordnungspolitischer Vordenker in der CDU geschätzt. Vor allem aber gilt er nach den hessischen Dramen als unbesiegbar. So etwas mag Mutti sehr.



Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Seine aktuellen Kommentare lesen Sie unter www.cicero.de.

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