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30.05.2000

16:22 Uhr

Weißbuch soll 2001 Antworten liefern

Die EU will bürgernäher werden, weiß aber nicht, wie

Die EU-Kommission hat angesichts sinkender Akzeptanz in Europa beschlossen, in Erfahrung zu bringen, welche Sorgen die Öffentlichkeit bewegen. Ein erstes Ergebnis soll 2001 vorliegen.

Reuters BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will herausfinden, wie sich die EU-Strukturen verbessern lassen, um einer Entfremdung zwischen EU und Bürgern vorzubeugen. Dafür braucht die Kommission allerdings Zeit. Am Dienstag beschloss sie in Brüssel, bis Sommer 2001 ein Weißbuch vorzulegen, das Antworten auf die Sorgen der Öffentlichkeit geben soll. In der Debatte über das Dokument solle das nachlassende Verständnis normaler Bürger über das, was in der EU geschehe, berücksichtigt werden, sagte ein Sprecher. Wie die Bedenken der Bürger in die Diskussion einbezogen werden sollten, sei aber noch offen.
Umfragen der Kommission hatten ergeben, dass nur noch rund 50 % der EU-Bürger eine Mitgliedschaft in der Union unterstützen.



Während sich die Gesellschaft in den 15 Mitgliedsländern rasch fortentwickele, seien Praktiken in Verwaltung und Regierungen noch in vielen Bereichen an Traditionen gebunden, urteilte die Kommission. Die Entscheidungsfindung erscheine vielen Bürgern als zu komplex, widersprüchlich und autoritär. Das Weißbuch solle deshalb Möglichkeiten einer Dezentralisierung von Entscheidungen in der EU ausloten. Europa könne nicht länger von Brüssel aus bestimmt werden. Auch auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene müsse mehr Verantwortung für die EU übernommen werden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte diese Initiative bereits im Februar in einer Rede vor dem EU-Parlament angekündigt.



Die EU-Staaten beraten bereits über eine Reform der Europäischen Union, mit der die Union fit für die geplante Erweiterung gemacht werden soll. Dabei geht es um eine Einschränkung des nationalen Vetorechts, die Stimmengewichtung unter den EU-Ländern im Ministerrat und die Größe von Parlament und EU-Kommission. Die Reformen sollen im Dezember 2000 beschlossen werden.



Prodis Vorschlag geht aber über diese Reformdiskussion hinaus. Für eine Kompetenzabgrenzung innerhalb der Europäischen Union hatten sich unter anderem die Bundesländer und Bundesaußenminister Joschka Fischer in seiner Berliner Rede zur Zukunft der EU ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten wollen bis Dezember eine Debatte über die Aufgabenabgrenzung anstoßen. Die Länderchefs hatten bereits erklärt, Prodi habe ihnen angeboten, sich an der Debatte um das Weißbuch zu beteiligen.

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