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17.04.2003

17:02 Uhr

Weiter Streit um Beiträge

Auch Rürup prophezeit steigende Kassensätze

Der Vorsitzende der Reform-Kommission erwartet Beitragssätze von bis zu 15 Prozent bis Jahresende - trotz der Sparanstrengungen.

dpa MÜNCHEN. Auch der Vorsitzende der Sozialreform-Kommission, Bert Rürup, sagt bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter steigende Beitragssätze voraus. Trotz der Sparanstrengungen dürften sie "Ende des Jahres im Schnitt eher bei 15 % liegen als bei 14 %", sagte Rürup dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, hatte am Mittwoch einen durchschnittlichen Beitragssatz von mehr als 15 % vorausgesagt. Dies führte zu einem Streit mit dem Bundesgesundheitsministerium, der inzwischen beigelegt ist.

Rürup zeigte sich skeptisch, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht, die Beiträge unter 13 % zu drücken: "Bislang sieht es noch eher so aus, dass die Politik Schwierigkeiten hat, nur unter einen durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag von 14 % im nächsten Jahr zu kommen." Derzeit liegt er bei 14,4 %.

Rürup bekräftigte: "Wir brauchen Einsparungen von 20 bis 25 Mrd. ?, um unter die angekündigten 13 % zu kommen." Er verwies auf die dafür von seiner Kommission vorgelegten Vorschläge. "Wenn man es mit den 13 % wirklich ernst meint, dann wird man aus unserem Paket nicht sonderlich viel herausschneiden können."

Im Streit mit der Techniker Krankenkasse entschuldigte sich Staatssekretär Klaus Theo Schröder in einem Telefonat bei TK-Chef Norbert Klusen für die scharfe Reaktion seines Ministeriums. Eine Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Klusen am Vortag den Rücktritt nahegelegt. Klusen hatte wichtige Reformpläne von Schmidt kritisiert und vor einem Beitragsanstieg auf mehr als 15 % gewarnt.

Die TK und das Ministerium bestätigten am Donnerstag einen Bericht der "Financial Times Deutschland" über die Entschuldigung. "Damit ist die Sache für uns erledigt", sagte TK-Sprecherin Dorothee Meusch.

Derweil wies die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) zurück, sie stehe kurz vor der Pleite. Diese Spekulationen seien absurd, sagte DAK-Vorstandschef Hansjoachim Fruschki. Die DAK sei eine der wenigen Kassen, "deren Einnahmen zurzeit höher sind als die Ausgaben". Damit sei sie in der Lage, das Defizit des Vorjahres von 423 Mill. ? abzubauen. Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, der DAK fehlten "rund 600 Mill. ?", um einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können.

(Achtung: Das Rürup-Interview wurde vorab in redaktioneller Fassung im Internet veröffentlicht) dpa br/cm yyzz and

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