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05.03.2003

07:21 Uhr

Weiterer Aufmarsch

USA setzen auf Uno-Zustimmung für Irak-Resolution

Die USA sehen nach Aussage von Außenminister Colin Powell im Uno-Sicherheitsrat eine wachsende Unterstützung für eine Irak-Resolution, die als Rechtfertigung eines Irak-Krieges dienen könnte. Powell sagte am Dienstag dem französischen Fernsehsender France 2: "Ich bin immer optimistischer, dass wir bei einer Abstimmung Argumente vorlegen können, die die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats überzeugen werden, für die Resolution zu stimmen."

Powell glaubt, dass sich der Sicherheitsrat zu einer zweiten Irak-Resolution durchringen wird. Foto: dpa

Powell glaubt, dass sich der Sicherheitsrat zu einer zweiten Irak-Resolution durchringen wird. Foto: dpa

Reuters WASHINGTON. Für die Annahme der Resolution müssen mindestens neun der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) Stimmen. Zudem dürfen die Kritiker einer harten Irak-Politik, Frankreich, China und Russland, nicht von ihrem Veto-Recht gebrauch machen. Ungeachtet des diplomatischen Tauziehens setzten die USA ihren massiven Truppenaufmarsch in der Golfregion fort.

Dem deutschen Fernsehsender RTL sagte Powell, der Zeitpunkt für eine Abstimmung stehe noch nicht fest. Die USA streben eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats an, in der Irak ein Bruch der Uno-Abrüstungsauflagen bescheinigt wird. Powell kündigte in dem RTL-Interview an, zunächst solle der Bericht der Uno-Waffeninspektoren im Sicherheitsrat am kommenden Freitag abgewartet werden. "Über das Wochenende werden wir uns dann mit unseren Freunden und Kollegen aus dem Sicherheitsrat besprechen, sicherlich werde ich auch mit meinem Kollegen Joschka Fischer sprechen." Anfang kommender Woche werde dann entschieden, wann die zweite Uno-Resolution zur Abstimmung gebracht werde.

Powell warf dem irakischen Präsidenten erneut vor, den Uno-Forderungen nicht nachzukommen: "Saddam Hussein hat nicht in der Weise mit uns kooperiert, die wir erwartet haben, als wir die Resolution 1441 verabschiedeten." Der US-Außenminister bedauerte wieder das Nein Deutschlands zu einem militärischen Vorgehen gegen Irak: "Ich denke, das ist nicht die richtige Haltung." Er äußerte die Erwartung, dass die Bundesrepublik bei einem Wiederaufbau Iraks nach einem eventuellen Krieg helfen werde.

Zur Weigerung der Türkei, die US-Truppen im eigenen Land aufmarschieren zu lassen, sagte Powell: "Wenn wir in den nächsten Tagen feststellen, dass das türkische Parlament auch nach seiner zweiten Antragsstellung nicht in der Lage ist, die amerikanischen Forderungen zu erfüllen, haben wir Alternativen." Der türkische Außenminister Yasar Yakis sagte am Dienstag in Anakara, innerhalb der Regierung werde erwogen, im Parlament erneut eine Vorlage zur Abstimmung zu stellen, die es den USA erlauben würden, bei einem Irak-Krieg eine zweite Front im Norden zu eröffnen. Die USA haben im Gegenzug der Türkei für ihre Unterstützung Wirtschaftshilfen von bis zu 30 Mrd. Dollar in Aussicht gestellt.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen ordnete US-Verteidigungsminister die Entsendung weiterer 60 000 Soldaten in die Golf-Region an, darunter ihre in Wiesbaden stationierte 1. Panzerdivision. Rumsfeld sagte in einem am Dienstag von der BBC vorab veröffentlichten Interview, er glaube nicht, dass Iraks Präsident Saddam in den letzten Wochen irgendetwas getan habe, um einen Krieg unwahrscheinlicher zu machen. Auf die Frage, ob Irak auch Massenvernichtungswaffen herstellen könne, wenn Inspektoren der Vereinten Nationen (Uno) im Land sind, sagte Rumsfeld: "Aber sicher." Irak arbeite im Untergrund und sei Meister der Täuschung. "Es gibt für mich keinen Zweifel, dass er Waffen - chemische und biologische Waffen - hat und dass er an Atomwaffen arbeitet."

Rumsfeld sagte weiter, ein Krieg könne immer noch vermieden werden, wenn Saddam sich für eine Zusammenarbeit mit der Uno entscheide oder das Land verlasse oder er gestürzt werde. Dem Sender France zwei sagte Powell mit Blick auf die mehr als 250 000 Soldaten, die die USA und Großbritannien in der Golfregion für eine Irak-Invasion in Stellung gebracht haben: "Man kann eine Streitmacht wie diese, eine so große, nicht eine lange Zeit nur herumsitzen lassen."

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