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23.01.2003

08:29 Uhr

Weltsozialgipfel in Brasilien

Globalisierungsgegner fordern Konzerne heraus

VonAlexander Busch

Kurz vor Beginn des dritten Weltsozialgipfels im südbrasilianischen Porto Alegre erregt ein handfester Streit die Gemüter: Darf Luis Inácio Lula da Silva als Präsident Brasiliens eine der zentralen Ansprachen der Veranstaltung halten? Nach Ansicht einiger Organisatoren verstoße dies gegen die Charta des Weltsozialgipfels, nach der die Veranstaltung nicht für Staatschefs gedacht sei.

PORTO ALEGRE. Die brasilianische Arbeiterpartei PT und französische Intellektuelle, darunter die Herausgeber der französischen Zeitung "Le Monde Diplomatique", haben das Weltsozialforum 2001 als Alternative zum Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet. Die Teilnehmer des Forums protestieren gegen die "kapitalistische Globalisierung."

Auf der Tagesordnung stehen in diesem Jahr fünf thematische Schwerpunkte: Nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und politische Macht, demokratische Weltordnung, für Frieden und gegen Militarisierung. Eine Forderung der Nichtregierungsorganisationen umfasst "Globale Regeln für globale Konzerne", mit der international operierende Unternehmen zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden sollen.

In diesem Jahr rechnen die Veranstalter mit rund 100 000 Teilnehmern - rund doppelt so viele wie im vergangenen Jahr, darunter drei Dutzend Prominente der Bewegung. Damit droht die Veranstaltung aus allen Nähten zu platzen. Von heute an bis zum 28. Januar werden auf rund 1 800 Konferenzen, Plenen, Workshops und Seminaren die Ideen und Vorschläge der Globalisierungsgegner diskutiert.

Die zunehmende Popularität des Gipfels führen viele der Organisatoren auf Präsident Lula und den Wahlsieg der Linken in Brasilien vor drei Monaten zurück. Sie befürworten daher eine Teilnahme Lulas auf das Entschiedenste. So erteilt Oded Grajew, Mitgründer des Sozialgipfels und jetziger Berater Lulas, den Kritikern eine Absage: "Es ist absurd, wenn alternative Politiker nicht mehr auftauchen können, so bald sie gewählt sind." Auf Widerstand stoßen jedoch die Reisepläne Lulas nach der Teilnahme in Porto Alegre: Lula wird von Südbrasilien direkt nach Davos fliegen, um dort mit rund einem Dutzend Ministern sich und seine Regierung vor der internationalen Wirtschaftselite vorzustellen. Für Candido Grzybowski vom mit organisierenden brasilianischen Sozialinstitut Ibase erniedrige sich Lula unnötig. "Lulas Teilnahme in Davos und Porto Alegre zeigt die Schizophrenie einer Regierung, die neoliberale Wirtschaftspolitik mit sozialer Veränderung kombinieren will", kritisierte er.

Neben dem Ministerpräsidenten wollen sich auch mehrere Minister, Bürgermeister und Gouverneure der Arbeiterpartei PT an der Veranstaltung beteiligen. Immerhin ist die jetzige Regierungspartei PT eine der entscheidenden Initiatoren des Gipfels gewesen, der sich seit dem ersten Treffen 2001 zu dem wichtigsten alternativen Gipfel weltweit entwickelt hat. Zudem gilt die von der PT regierte Stadt Porto Alegre in den Bereichen soziales Wohnungswesen, Personennahverkehr, Straßenreinigung, Müllabfuhr, ambulante und stationäre Krankenversorgung, Kanalisation als gutes Beispiel für demokratische Mitbestimmung.

Erstmals stellen französische Politiker und Intellektuelle nicht den größten Anteil der ausländischen Teilnehmer. Diesen Platz nimmt die US-Delegation mit über 1 000 Vertretern verschiedener Organisationen ein. "Die Welt soll sehen, dass nicht alle US-Amerikaner Bush-Anhänger sind", sagt ein Vertreter. Der Gipfel tagt 2003 das letzte Mal in Brasilien und soll das nächste Mal in Indien statt finden.

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