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28.01.2005

18:53 Uhr

Weltwirtschaftsforum bringt zerstrittene Parteien an einen Tisch

Israelis und Palästinenser wollen Gunst der Stunde nutzen

VonChristoph Rabe

Die Magie wirkt noch immer: Die Atmosphäre des Weltwirtschaftsforums bringt selbst tief zerstrittene Parteien zusammen. Zum ersten Mal seit Jahren saßen in Davos wieder hochrangige Politiker aus Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde an einem Tisch. "Der Zauber ist zum Berg zurückgekehrt", schwärmte Israels Vizepremier Schimon Peres.

DAVOS. Peres erinnert sich noch gut an jene Tage vor mehr als zehn Jahren, an dem der erste wichtige Brückenschlag zwischen Israel und den Palästinensern gelang. 1994 verhandelte Peres mit dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat  - ebenfalls inspiriert durch Davos. Erst Arafats Tod hat jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um den unterbrochenen Friedensprozess wieder zu beleben. "Es gibt dramatische Veränderungen im Nahen Osten", stellt Israels Wirtschaftsminister Ehud Olmert fest.

Nicht nur die demokratische Wahl des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstreicht den Willen zum Wandel. Auch Israels einseitiger Abzug aus dem Gaza-Streifen untermauert den Willen zum Neubeginn. Für Israel und die Palästinenser sei es jetzt besonders wichtig, die richtigen Prioritäten festzulegen, sagte Olmert.

Für die PLO steht fest, dass das Angebot von Israels Premier Ariel Scharon, mit Abbas in Kürze zu einem Gespräch zusammenzutreffen, bestenfalls den Auftakt bilden kann, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und den Friedensprozess fortzusetzen. Am Ende müsse die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats stehen, forderte Jassir Abed Rabbo, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO. "Wir haben eine Menge in kurzer Zeit erreicht. Jetzt müssen wir uns den entscheidenden Fragen ohne Vorbedingungen stellen."

Das sieht auch Peres so. "Ich bin wirklich erstaunt, dass zum ersten Mal Ankündigungen tatsächlich umgesetzt werden", sagte er mit Blick auf die Bemühungen von Abbas, die Gewalt gegen Israel zu unterbinden. "Abbas hat die Atmosphäre komplett verändert." Der israelische Vizepremier fordert rasches Handeln, um die politischen Strukturen auf beiden Seiten der neuen Lage anzupassen. "Wir müssen die Dynamik politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich erhalten und den Eindruck festigen, dass Frieden nicht nur ein hohles Versprechen ist, sondern sofort Veränderungen in den Lebensverhältnissen bewirkt." Peres nannte diesen Prozess die "wirtschaftliche Demokratisierung".

Aus Sicht der Palästinenser bedeutet das neben der Verfolgung der Road-Map, dem Friedensplan für den Nahen Osten, vor allem den Abbau jüdischer Siedlungen in der Westbank, den Rückbau der Mauer und freie Arbeits- und Bewegungsmöglichkeiten für palästinensische Bürger. "Der Gaza-Steifen muss freien Zugang zur Weltwirtschaft erhalten", forderte Salam Fayyad, Finanzminister der Autonomiebehörde. Wirtschaftsminister Al Masri sprach sich dafür aus, alle offenen politischen und wirtschaftlichen Fragen sofort und ohne Trennung zu behandeln.

So weit mag die israelische Regierung offensichtlich nicht gehen. Olmert unterstrich zwar die israelische Bereitschaft, zügig Verträge für den Wiederaufbau der zerstörten palästinensischen Infrastruktur sowie ein Abkommen über die Errichtung eines Industrieparks in Gaza zu unterzeichnen. Vor die Gewährung voller Freizügigkeit für die Palästinenser setzt Israel allerdings einige Bedingungen. "Wir erwarten die Schließung aller Waffenschmieden, den Stopp des Waffenschmuggels aus Ägypten, die Konfiszierung aller Handwaffen in der Bevölkerung und die Verhaftung von Terroristen", sagte Israels Außenminister Silvan Schalom. "Wenn die Palästinenser damit ernsthaft anfangen, gelangen wir wirklich in eine neue Ära."

Sicherheit auf Dauer setze die Einleitung eines ernsthaften politischen Prozesses voraus, entgegnete der PLO-Vertreter Rabbo. "Simultan zum Rückzug Israels aus dem Gaza-Steifen müssen wir über den endgültigen Status eines palästinensischen Staates verhandeln", sagte er. "Wir wollen eine umfassende Lösung, in der zwei Staaten gut-nachbarlich miteinander leben können." Für Forumsgründer Klaus Schwab könnte sich dann ein Traum verwirklichen: die Verlegung des Davoser Jahrestreffen nach Bethlehem.

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