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28.01.2003

08:57 Uhr

Wenig Bewegung in Welthandelsrunde

Manager verlieren Geduld mit der Politik

VonChristoph Rabe

Die kaum wahrnehmbaren Fortschritte in der laufenden Welthandelsrunde erzürnen viele Manager. Sie wollen nun verstärkt öffentlichen Druck auf politische Entscheidungsträger ausüben, damit die Handelsliberalisierung nicht erneut stecken bleibt. Dafür erhalten sie Beifall aus der Dritten Welt.

DAVOS. In weniger als neun Monaten geht die in Doha eingeleitete Welthandelsrunde in die Halbzeit. Im mexikanischen Cancun will die Welthandelsorganisation (WTO) dann demonstrieren, welche Fortschritte sie bei der Liberalisierung der Weltmärkte gemacht hat. Ein optimistisches Ziel, denn bisher haben die 144 Mitgliedstaaten nicht viel erreicht. Eine liberalere Handhabung des Handels mit Billigmedikamenten für die Dritte Welt ist bereits auf der Strecke geblieben, und auch die Fristen für die Öffnung der Agrarmärkte, die Reform des Dienstleistungssektors und die Senkung von Industriezöllen drohen zu verstreichen.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben führende Manager deshalb beschlossen, mehr Druck auf die Politik auszuüben. "Die Doha-Runde darf nicht zu einem neuerlichen Misserfolg werden," warnte Unilever-Chef Niall Fitzgerald. Die Geschäftsleute wollen daher künftig noch deutlicher machen, dass eine Liberalisierung der Märkte im ureigenen Interesse der Industriestaaten liegt: "Ohne Marktöffnung und Wachstumsstimulierung in der Dritten Welt stagniert das globale Wachstum." Das ist bereits jetzt der Fall. Im Jahr 2001 verzeichnete der Welthandel erstmals seit 20 Jahren einen Rückgang um 1,5 %. Im vergangenen Jahr gab es zwar wieder ein leichtes Plus von 1 %, wie WTO - Generaldirektor Supachai Panitchpakdi verkündete, doch blieb dieses Wachstum hinter der Zunahme der weltweiten Industrieproduktion zurück. "Ein alarmierendes Signal", befand der WTO-Chef, denn bislang hatte der Welthandel immer auch als Lokomotive für das Industriewachstum gewirkt.

Die Unternehmer wollen nun dafür sorgen, dass die Verhandlungen beschleunigt werden. "Es darf keine neuen Verzögerungen oder Verhandlungsabbrüche geben," sagte Fitzgerald. Und erntete dafür den Beifall des stellvertretenden japanischen Handelsministers Tadakatsu Sano. "Wir brauchen die Unterstützung der Geschäftswelt für die Doha-Runde." Kern der Bemühungen müsse eine Senkung der horrenden Agrarsubventionen in den USA und Europa werden.

Kompliziert werden die Verhandlungen durch die anstehende Aufnahme neuer Themen in den Verhandlungskatalog. Die so genannten "Singapur-Themen", zu denen Investitions- und Wettbewerbsfragen sowie die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen gehören, überfrachten aber die Kapazitäten der Entwicklungsländer.

"Wie sollen wir unseren Bevölkerungen erklären, dass wir neue Anforderungen erfüllen sollen, solange nicht einmal Einigung über die uralten Themen wie den Agrarhandel möglich ist? Darüber verhandeln wir bereits seit Jahren erfolglos," ärgert sich Südafrikas Handelsminister Alec Erwin. "Falls wir uns nicht schnell einigen, droht ein langer Umweg in Sachen Marktöffnung und Wachstum."

Und nicht nur das. Das gesamte multilaterale Handelssystem steht auf der Kippe. Schon jetzt treiben Staaten wie Singapur, die USA, Neuseeland und andere den Abschluss bilateraler Handelsabkommen vehement voran, denn sie haben erkannt, dass "Handel unerlässlich für reformorientierte Staaten ist", so Erwin. Er ruft vor allem die Industriestaaten auf, ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft besser gerecht zu werden. "Wer nicht mitzieht, blockiert die Entwicklung des Wohlstands." Mut und Visionen seien von Politikern erforderlich, um die Bremsen zu lösen. Falls diese Tugenden nicht aufgebracht werden, drohe ein "Guerilla-Krieg am Verhandlungstisch".

In den USA hat man den Appell verstanden. US-Handelsminister Donald Evans unterstrich in Davos mehrfach das Interesse der USA, die Welthandelsrunde von Doha pünktlich zur Jahreswende 2004/5 abzuschließen. Ob dieses Ziel andernorts geteilt wird, bezweifelt Supachai. Zwar sieht er noch die Chance für einen Erfolg, aber zugleich beschleicht ihn "das Gefühl, dass viele Entscheidungsträger die Botschaft noch nicht richtig beherzigen."

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