Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2007

21:13 Uhr

Weniger Rente für Ex-Bundesbanker

Peinliche Panne im Fall Welteke

Zu früh gefreut: Wegen eines Rechenfehlers des Gerichts muss der Ex-Bundesbankpräsident um die vor dem Kadi erwirkte Aufstockung seiner Pension bangen. Die Ansprüche Weltekes sind nach Angaben des Frankfurter Verwaltungsgericht wesentlich niedriger als zunächst im mündlichen Urteil verkündet.

Ernst Welteke Foto: ap dpa

Ernst Welteke Foto: ap

HB FRANKFURT/MAIN. In der Begründung zu seinem Urteil räumt das Gericht einen Rechenfehler ein: Statt 54 Prozent seines früheren Gehaltes habe Welteke nur Anspruch auf 37 Prozent, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. "Es ist ein bedauerlicher Fehler passiert, das sollte nicht vorkommen." Damit würde der Banker nur wenige hundert Euro monatlich zusätzlich erhalten - und nicht etwa 5000 Euro mehr wie zunächst berechnet. Konkret würde Welteke demnach 8400 Euro anstelle von rund 12 000 Euro erhalten. Doch müsste darüber die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel in einem Berufungsverfahren entscheiden. Bislang beläuft sich Weltekes Pension auf etwa 8000 Euro monatlich. Das Gericht hatte im Dezember 2006 entschieden, dass der ehemalige Top-Banker höhere Ansprüche habe (Az: 9 E 3401/05 und 9 E 159/06).

"In der Hitze des Gefechts kann es passieren, dass bei der komplizierten Berechnung ein Fehler unterläuft", sagte der Gerichtssprecher. Das Gericht könne seinen formalen Fehler in der schriftlichen Ausarbeitung nicht einfach berichtigen, weil das Urteil bereits mündlich verkündet worden sei. Deshalb habe das Gericht der unterlegenen Partei - der Bundesbank als Weltekes ehemaligem Arbeitgeber - empfohlen, in die Berufung zu gehen. Die Zentralbank erklärte am Mittwoch auf Anfrage, sie habe bereits Berufung beantragt. Welteke war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte Welteke vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht entschied, dass die Bundesbank seine Pension um mehr als die Hälfte aufstocken müsse. Alle weiteren Forderungen - darunter gegen das Land Hessen auf Zahlung der Bezüge aus Weltekes Abgeordnetenzeit - wiesen die Richter ab.

Der ehemalige hessische Finanzminister Welteke stand fünf Jahre an der Spitze der Bundesbank. Als Bundesbank-Präsident war er der höchstbezahlte Beamte Deutschlands mit einem Jahresgehalt von schätzungsweise 300 000 Euro. Im April 2004 trat der oberste Notenbanker Deutschlands nach der "Adlon-Affäre" um Gratisübernachtungen in dem Berliner Luxushotel und massivem öffentlichem Druck zurück. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt im Juni 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt. Bei dem Streit um die Pensionsansprüche spielen die damaligen Vorwürfe gegen Welteke aber keine Rolle.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×