Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.01.2003

13:03 Uhr

Weniger Schulden in 2002

Eichel will keine höheren Schulden für 2003

Die Bundesregierung hält nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushaltes 2006 fest und will die Schulden 2003 auch bei einem schlechteren Entwicklung der Wirtschaft nicht weiter erhöhen.

Hans Eichel kann sich über die neuen Nachrichten aus seinem Ministerium freuen. Foto: dpa

Hans Eichel kann sich über die neuen Nachrichten aus seinem Ministerium freuen. Foto: dpa

Reuters BERLIN. "Es gibt kein Abweichen vom Konsolidierungskurs, es gibt kein Ausweichen in neue Schulden", sagte Eichel am Dienstag in Berlin. Trotz schlechteren Wirtschaftserwartungen für 2003 werde die Kreditaufnahme nicht über den geplanten 18,9 Mrd. ? liegen: "Wir brauchen keine neuen Schulden und werden alles daran setzen, sie zu vermeiden." Zudem wolle er 2003 weiterhin wieder unter eine Defizitquote von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommen. Eichel bekräftigte sein Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts im Jahr 2006. Der Weg dorthin sei aber durch die schlechteren Wachstumswerte steiler geworden. 2002 habe der Bund 2,8 Mrd. ? weniger Schulden gemacht als im Nachtragshaushalt vorgesehen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Wochenende gesagt, der Bund werde auf Grund des schlechten Wirtschaftswachstums wohl mehr Schulden aufnehmen müssen als geplant. Damit hatte er eine erneute Debatte um den Konsolidierungskurs ausgelöst.

Eichel: Zusätzliche Anstrengungen notwendig

Eichel nannte keine konkrete Wachstumsprognose für 2003. Er verwies aber auf Aussagen von Clement, der ein Absenken der Prognose des Bundes von derzeit rund 1,5 % auf höchstens 1,1 % angekündigt hatte. Angesichts dieser Situation bedürfe es Anstrengungen, ohne weitere Schulden auszukommen und die Defizitquote unter die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Obergrenze von drei Prozent des BIP zu drücken. 2002 lag die Quote bei rund 3,75 %. Die Europäische Kommission hat deshalb bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Eichel forderte erneut die unionsregierten Länder auf, den Steuerplänen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er ab: "Wir wollen keine Erhöhung."

Eichel: Kein Zuschuss für Bundeanstalt für Arbeit

Eichel sagte, er sei über die jüngste Schulden-Diskussion nicht glücklich gewesen. Er habe inzwischen aber mit Clement Einvernehmen darüber erzielt, keine höheren Schulden aufzunehmen. Einig sei man sich auch darüber, der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auch bei einem Wachstum von unter 1,5 % keinen Bundeszuschuss zu zahlen. Ein BA-Sprecher sagte, bei geringerem Wirtschaftswachstum werde es schwieriger, ohne einen Zuschuss auszukommen. Dennoch gebe man das Ziel nicht auf.

2,8 Milliarden Schulden weniger als geplant

Nach Eichels Worten ist die Neuverschuldung des Bundes 2002 mit 31,8 Mrd. ? unter den im Nachtragshaushalt vorgesehenen 34,6 Mrd. ? geblieben. Dies hilft dem Finanzminister für die Finanzplanung 2003, da er das Geld auch im laufenden Jahr verwenden kann. Durch die schon genehmigten 2,8 Mrd. ? erhöht sich nämlich die Linie zur Kreditermächtigung. Wenn die Gelder jedoch über die geplante Neuverschuldung hinaus genutzt werden sollen, müsste die Regierung dies im Haushaltsausschuss beantragen und belegen.

Nach den vorläufigen Berechnungen hätten die Ausgaben des Bundes 2002 bei 249,3 Mrd. ? gelegen, sagte Eichel. Im erst Ende Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt waren noch 252,5 Mrd. ? vorgesehen, im ursprünglichen Haushalt waren es 247,5 Mrd. ?. Besser als erwartet hätten sich auch die Steuereinnahmen des Bundes entwickelt. Insgesamt habe der Bund 2002 rund 192 Mrd. ? eingenommen. Die Steuerschätzung im November war noch von 190,7 Mrd. ? ausgegangen. Die Mehreinnahmen im Vergleich zur Schätzung seien auf ein höheres Aufkommen bei der Körperschaft-, Tabak- und Mineralölsteuer zurückzuführen. Alleine die Einnahmen aus der Köperschaftsteuer hätten mit 2,8 Mrd. ? um zwei Mrd. über den Annahmen der Steuerschätzung gelegen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×