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10.01.2003

14:42 Uhr

Wert wird maximal bei 1,1 Prozent liegen

Regierung wird Wachstumsprognose senken

Die Bundesregierung steht vor einer deutlichen Absenkung ihrer Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf höchstens 1,1 nach bislang 1,5 %. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Freitag in Berlin, die anstehende neue Wachstumsschätzung der Bundesregierung werde sich nicht außerhalb der Expertenschätzungen bewegen, die bei maximal 1,1 % lägen.

Wolfgang Clement rudert bei der Prognose zurück. Foto: dpa

Wolfgang Clement rudert bei der Prognose zurück. Foto: dpa

Reuters BERLIN. Sprecher des Finanz- und Wirtschaftsministeriums betonten, zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) gebe es in der Wachstumseinschätzung keine Differenzen. Die jüngsten Zahlen zum Auftragseingang der Industrie für November wiesen einen überraschend starken Anstieg aus, was aber auf ungewöhnlich vielen Großaufträgen aus dem Ausland beruhte. Die neuesten Außenhandelszahlen signalisierten eine anhaltende Schwäche der Binnennachfrage bei steigenden Exporten.

Die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums sind derzeit dabei, ihre Prognosen zur deutschen Wirtschaftsentwicklung auf Basis aktueller Daten zu überprüfen. Die neue Schätzung findet Eingang in den Jahreswirtschaftsbericht, der am 29. Januar im Kabinett verabschiedet werden soll. Die meisten Experten rechnen mit einer Absenkung der Regierungseinschätzung zum Wachstum, nachdem die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und viele Fachleute ihre Prognosen bereits deutlich reduziert hatten.

Clement: Regierung bleibt im Rahmen der Expertenschätzungen

"Es wird niemanden wundern, dass unsere Daten sich nicht völlig außerhalb der Sachverständigendaten bewegen", sagte Clement nach einer SPD-Klausurtagung in Berlin. Allerdings rechne er damit, dass sich das weltweite Wachstum tendenziell verbessern werde. Dem stünden aber etliche Risiken gegenüber, wie ein möglicher Irak-Krieg, die Ölpreisentwicklung oder die Entwicklung in lateinamerikanischen Ländern. Die Zahl der Arbeitslosen dürften nach Clements Einschätzung in diesem Jahr bei durchschnittlich 4,3 bis 4,2 Mill. liegen, also etwa auf dem Stand vom Dezember 2002. Es sei aber mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik möglich, in diesem Jahr noch unter die Marke von vier Mill. zu kommen.

Bundesfinanzminister Eichel ergänzte mit Blick auf die Wachstumsschwäche in Deutschland, es werde erheblicher und zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, damit Deutschland im laufenden Jahr und wie von der Regierung angestrebt wieder unter die europäische Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent komme. Den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werteten sowohl Eichel als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als noch vertretbar. Er wird die öffentlichen Haushalte nach Angaben von Eichels Ministerium mit 2,5 Mrd. ? in diesem und 2,9 Mrd. ? im nächsten Jahr belasten. Auf den Bund kämen in diesem Jahr daraus Mehrkosten von 220 Mill. ?, die in den Haushaltsplanungen aber abgedeckt seien.

Die Wachstumsprognose der Regierung bildet eine wichtige Grundlage für die Haushaltsplanungen und damit die Entwicklung des Staatsdefizits im laufenden Jahr. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 mit der geplanten deutlichen Absenkung der Neuverschuldung basiert noch auf der Erwartung eines Wachstums von 1,5 %.

Unterschiedliche Signale aus der Wirtschaft

Die Auftragseingänge der Industrie, ein wichtiger Frühindikator für die Wirtschaftsentwicklung, stiegen nach amtlichen Zahlen im November mit preis- und saisonbereinigt 1,7 % gegenüber dem Vormonat überraschend stark. Das war aber allein durch Zuwächse im Ausland bedingt. Die Ausfuhren nahmen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im November um sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, während die Importe um 1,8 % schrumpften. Die Insolvenzzahlen für September wiesen einen drastischen Anstieg aus. Analysten erklärten, die jüngsten Zahlen belegten die anhaltende Schwäche der Binnennachfrage. Die Entwicklung im Auslandsgeschäft sei zwar erfreulich. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Auslandsnachfrage berge aber auch hohe Risiken wie einen anhaltend hohen Eurokurs und auch die Folgen eines Irak-Kriegs.

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