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29.05.2000

13:26 Uhr

Westerwelle: "Die Partei hat mit Gerhardt einen sehr guten Vorsitzenden"

FDP-Führung stärkt Gerhardt den Rücken

In der Diskussion um die politische Zukunft des FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt hat das Präsidium der FDP dem Partei- und Fraktionschef am Montag einstimmig den Rücken gestärkt.

dpa BERLIN. Das Präsidium habe an alle in der Partei appelliert, die Führungsdiskussion zu beenden, weil es für sie keinen Grund gebe, sagte Generalsekretär Guido Westerwelle nach der Sitzung in Berlin. Gerhardt selbst bekräftigte, dass er sowohl am Partei- als auch am Fraktionsvorsitz festhalten wolle.

Westerwelle betonte, die Partei habe mit Gerhardt einen sehr guten Vorsitzenden, der auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Nürnberg sehr viel Rückendeckung erhalten werde. Kritik am Vorsitzenden habe es in der Präsidiumssitzung nicht gegeben. Der Generalsekretär sagte, die zwei "großartigen Wahlerfolge" der Liberalen in Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen seien nur durch Geschlossenheit möglich gewesen.

Für die "aussichtsreichen Wahlkämpfe" in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelte es, diese Geschlossenheit zu bewahren. Die FDP wolle sich dabei als "geschlossene, angriffslustige Partei ihrem Hauptgegner widmen - das sind die Grünen". Zentrales Thema der Liberalen bis zur Bundestagswahl werde sein: "FDP statt Grün - Vorwärts statt Rückwärts."

Die neue Diskussion um seine Person hatte Gerhardt selbst durch missverständliche Äußerungen entfacht, dass er möglicherweise den Fraktionsvorsitz aufgeben könnte. Er bekräftigte am Montag nicht nur seinen Anspruch auf beide Ämter, sondern sagte auch, die jetzige Parteispitze werde auch die Führungsmannschaft bei der Bundestagswahl sein. Er werde wieder kandidieren. Dabei fühle er sich als "Primus inter Pares" (Erster unter Gleichen). Westerwelle sagte, Gerhardts Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Unterdessen forderten auch andere führende FDP-Politiker ein Ende der Personaldebatte, darunter der NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann, der als Gegner des Parteichefs gilt. Gerhardt habe in den letzten Tagen "durch unterschiedliche Äußerungen Unklarheiten aufkommen" lassen, ob er erneut für beide Ämter kandidieren wolle, sagte Möllemann im Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg. Man sollte jetzt in Ruhe abwarten, bis er diese Frage für sich geklärt habe. Im NDR4 sagte er, es gehe darum, rechtzeitig für die Bundestagswahl 2002 die Formation zu finden, «die uns wieder in die Zweistelligkeit bringen kann».

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff forderte im ZDF - Morgenmagazin, die jüngsten Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dürften nicht zerredet werden. Die stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper sagte, Gerhardt sei ein fairer und profilierter Vorsitzender, mit dem man auch in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde.

Nach den heftigen Attacken des Kieler Fraktionschefs Wolfgang Kubicki am Wochenende gegen Gerhardt verlangte der schleswig- holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin im Deutschlandfunk mehr Zurückhaltung. Gerhardt habe sich jedoch durch seine zweideutigen Äußerungen selbst geschwächt. Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt Gerhardt im NDR vor, mit missverständlichen Äußerungen Personaldebatten neu zu entfachen.

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