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03.01.2002

13:15 Uhr

Westerwelle schließt "Ampel" aus / Ziel 18 Prozent

Bundestagswahl: FDP ohne Koalitionsaussage

Zum Auftakt des Wahljahres 2002 haben die Freien Demokraten ihr Ziel bekräftigt, bei der Bundestagswahl im September 18 Prozent zu erreichen und dann nach vierjähriger Pause wieder im Bund mitzuregieren. Die FDP wolle so stark werden, dass sie entweder mit der SPD oder der Union eine Koalition bilden könne, sagten Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretärin Cornelia Pieper am Donnerstag in Berlin. Auf eine Koalitionsaussage werde verzichtet.

dpa BERLIN. Für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen stehe die FDP nicht zur Verfügung, sagte Westerwelle. Die Grünen schadeten dem Land und hätten sich überlebt. «Wir wollen ihr Leben nicht künstlich verlängern.» Eine rot-gelbe (SPD-FDP) oder schwarz-gelbe (Union-FDP) Koalition sei allemal besser als Rot-Grün. Verhindert werden müsse auch eine rot-rote Konstellation von SPD und PDS. Nachdem jetzt in Berlin die Probe aufs Exempel gemacht werde, richteten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere SPD-Politiker auf eine solche Option auch im Bund aus.

Westerwelle betonte, das 18-Prozent-Ziel der FDP sei nicht nur strategisch richtig, sondern auch realistisch. Bei der Bundestagswahl 1998 hatte die FDP 6,2 Prozent geholt. Jetzt werde der Anteil der FDP-Wähler in Umfragen auf bis zu zwölf Prozent geschätzt. Dies sei eine gute Basis. Das Ziel, mit einer der beiden großen Parteien koalieren zu können, sei «zum Greifen nahe». Im übrigen stehe die FDP als eigenständige Partei zu SPD und Union in gleicher Distanz.

Zum Streit der Union um die Kanzlerkandidatur sagte Westerwelle, hier gehe es um eine Richtungsentscheidung: CSU-Chef Edmund Stoiber stehe mehr für eine konservative, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mehr für eine sozialdemokratische Richtung. Für den Fall einer Koalition mit der Union seien der FDP aber beide Kandidaten «gleich lieb».

Westerwelle und Pieper kündigten an, dass es in diesem Jahr zwei Bundesparteitage der Liberalen geben wird: vom 10. bis 12. Mai in Mannheim zum Beschluss über das Wahlprogramm. Danach werde am 8. September - zwei Wochen vor der Bundestagswahl - in Berlin der Wahlaufruf beschlossen. Er werde «Prüfsteine» enthalten, die Richtschnur für Koalitionsgespräche mit anderen Parteien sein werden. «Unterhalb dieser Prüfsteine gibt es keine Koalition», sagte der FDP - Vorsitzende.

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