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07.01.2001

12:46 Uhr

Westerwelle und Gerhardt als Doppelspitze der Partei

FDP will Grüne in der Regierung ablösen

Mit neu geordneter Führungsspitze und einem modernen Programm will die FDP wieder an die Macht. Der scheidende Parteichef Wolfgang Gerhardt und sein designierter Nachfolger Guido Westerwelle unterstrichen beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart ihr Ziel, die FDP nach der Bundestagswahl 2002 in eine Bundesregierung zurückzuführen. Auf einen Koalitionspartner legten sich beide nicht fest. Kommentar: Streitpartei

dpa STUTTGART. Auch nach dem Ende des Führungskampfes scheint der Streit um die endgültige Struktur in der Parteispitze noch nicht ausgestanden zu sein. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann beansprucht weiterhin eine Führungsrolle und hält an seiner Idee eines eigenen FDP-Kanzlerkandidaten fest.

Beim Dreikönigstreffen brach dieser seit Monaten bestehende Konflikt nochmals aus. Gerhardt griff in einer kämpferischen Rede seinen auf dem Podium sitzenden innerparteilichen Hauptkritiker Möllemann an, ohne ihn auch nur einmal beim Namen zu nennen. Er forderte die führenden Politiker auf, sich in ein Team zu integrieren. "Man muss sich auch einmal zurücknehmen können", sagte Gerhardt unter dem Beifall von etwa 1 400 Zuhörern im völlig überfüllten Stuttgarter Staatstheater.

"Für mich ist Loyalität eine unverzichtbare Voraussetzung für das Ansehen von Führungspersönlichkeiten der FDP." Er werde diese Loyalität auch dem neuen Vorsitzenden gegenüber üben und es nicht zulassen, dass andere neue Vorstellungen über die Parteiführung entwickelten, sagte Gerhardt.

Möllemann hatte im Münchner Magazin "Focus" Westerwelle davor gewarnt, ihn und die Anhänger des "Projektes 18" auszugrenzen. Die Absprache zwischen zwischen Gerhardt und Westerwelle sei lediglich "eine zweckmäßige Verabredung über ihr Verhältnis untereinander". Nach dieser "Tandem-Lösung" soll Generalsekretär Westerwelle neuer FDP-Chef werden und Gerhardt weiter die Bundestagsfraktion führen. Beide bekräftigten, neben sich keine andere herausragende Position dulden zu wollen, wie ein Parteisprecher bestätigte. Damit sind die Chancen für einen FDP-Kanzlerkandidaten gesunken, der auch von führenden Liberalen verworfen wird. Möllemann betonte jedoch in Stuttgart: "Wir brauchen mehr als zwei Köpfe, um 18 % zu erreichen."

FDP soll drittstärkste Partei werden

In seiner mehrfach mit starkem Beifall bedachten Rede setzte sich Westerwelle dafür ein, die FDP 2002 wieder zur Regierungspartei zu machen. Als Hauptgegner griffen er und Gerhardt die Grünen an, die bei der Wahl 1998 die FDP als dritte Kraft abgelöst hatten. Beide warfen ihnen Unfähigkeit und Unglaubwürdigkeit vor. "Wir wollen und werden die Grünen im Jahr 2002 aus der Regierungsverantwortung verdrängen", sagte Westerwelle.

Eine Koalitionsaussage machte er ebenso wenig wie Gerhardt. "Wir sind zuallererst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst in zweiter Linie Koalitionspartner." Die FDP "muss so stark werden, dass es in Deutschland außer der unwahrscheinlichen Möglichkeit einer großen Koalition keine Regierung ohne die Liberalen geben kann." Westerwelle stellte die FDP neben den "beiden monolithischen Blöcken der Volksparteien und den vermufften Grünen oder gar den Sozialisten von der PDS" als die moderne, mobile, mutige und technologiefreundliche Partei heraus. Die FDP öffne sich für alle Schichten, nicht nur für wenige, die es schon geschafft haben. "Die liberale Politik ist gut für alle Menschen im Volke."

Der ebenfalls mit starkem Beifall bedachte Gerhardt räumte in seiner letzten Rede als Parteivorsitzender vor dem Dreikönigstreffen der Bildungspolitik und der technologischen Herausforderung breiten Raum ein. Deutschland komme nicht umhin, den Großteil seiner politisch-gesellschaftlichen Systeme umzustellen und erheblich in Bildung und Ausbildung zu investieren.

Wer Nachfolger Westerwelles als Generalsekretär wird, ist noch offen. Die ins Gespräch gebrachte Silvana Koch-Mehrin, Mitglied im Bundesvorstand, äußerte sich zurückhaltend und sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, sie sei noch gar nicht ernsthaft gefragt worden. Auch der frühere Berliner FDP-Chef Martin Matz sagte am Rande des Dreikönigstreffens, mit ihm sei noch nicht gesprochen worden.

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