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27.01.2003

16:51 Uhr

Westjordanland abgeriegelt

Höchste Alarmstufe vor Wahl in Israel

Begleitet von neuen Terrorwarnungen und strengsten Sicherheitsvorkehrungen wählt Israel an diesem Dienstag ein neues Parlament. Rund 4,3 Millionen jüdische und arabische Israelis sind aufgerufen, aus 27 Parteien die 120 Abgeordneten der Knesset zu wählen. Nach am Montag veröffentlichten Umfragen wird die rechte Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon erstmals seit 14 Jahren wieder die stärkste Fraktion in der Knesset stellen. Dennoch erwarten Beobachter für die kommenden Wochen eine äußerst schwierige Regierungsbildung.

HB/dpa JERUSALEM/RAMALLAH. Bereits in der Nacht zum Montag riegelte die israelische Armee die besetzten Palästinensergebiete im Westjordanland und den Gazastreifen ab, um das Eindringen von palästinensischen Extremisten nach Israel zu verhindern. An allen Ortseingängen zu den autonomen Städten wurden Straßensperren errichtet. Ein Berater von Palästinenserführer Jassir Arafat verurteilte die Beschränkungen. Nabil Abu Rudeineh erklärte, Israel beraube "die Palästinenser aller Lebensgrundlagen". Er forderte den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen. Insgesamt bietet Israel 26 500 Polizisten und Soldaten auf, um befürchtete Anschläge am Wahltag zu verhindern.

Nach letzten Umfragen kann der Likud von Ministerpräsident Scharon mit einem Zugewinn von bisher 21 auf mindestens 31 Sitze rechnen, obwohl die Partei und ihr Vorsitzender Berichten zufolge in Aufsehen erregende Korruptionsskandale verwickelt waren. Damit wird der Likud die oppositionelle Arbeitspartei als stärkste Fraktion der Knesset ablösen. Die Arbeitspartei hatte die Beendigung des Konflikts mit den Palästinensern in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Die ehemaligen Sozialdemokraten werden nach Prognosen bis zu sieben ihrer bisher 25 Sitze verlieren.

In jedem Fall erwarten Scharon schwierige und vermutlich langwierige Koalitionsverhandlungen, weil sich die Arbeitspartei nicht an einer Likud-geführten Regierung beteiligen will. Der amtierende Premier wäre in diesem Fall voraussichtlich gezwungen, eine kleine Koalition mit rechtsgerichteten und religiösen Parteien zu bilden. Insgesamt können die rechten und religiösen Parteien mit etwa 67 Mandaten rechnen. Die Linke und die vier arabischen Parteien kommen dagegen nach Umfragen nur noch auf 37 Mandate. Die nahost- politisch eher rechts stehende Schinui-Partei dürfte die Zahl ihrer Mandate auf bis zu 15 Sitze mehr als verdoppeln. Die betont säkulare Partei wiederum weigert sich, in einer Koalition mit ultraorthodoxen Parteien zu sitzen.

Sowohl Scharon als auch der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mizna, beendeten den Wahlkampf bereits am Sonntagabend mit Appellen an ihre Sympathisanten. Israelische Beobachter erwarten eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei der letzten Parlamentswahl im Mai 1999. Parteiaktivisten beider Seiten versuchten am Montag, die noch immer unentschlossenen rund 15 % der Wählerschaft auf ihre Seite zu ziehen. Die Neuwahl war nach dem Scheitern der großen Koalition Ende Oktober 2002 notwendig geworden.

Die 8 000 Wahllokale sind von 6 bis 21 Uhr MEZ geöffnet. Erste Prognosen auf der Basis von Wählerbefragungen werden sofort nach Schließung der Wahllokale erwartet. Mit dem Endergebnis ist jedoch nicht vor Donnerstagabend zu rechnen.

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