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21.01.2003

08:42 Uhr

Wettbewerbsrecht

Analyse: Clements Mauschelerlaubnis

VonMaximilian Steinbeis

Am Wochenende sickerten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an die Öffentlichkeit. Mauschelerlaubnis statt Ministererlaubnis – das wäre das Ergebnis.

Das könnte Clement so passen: Die Ministererlaubnis, mit der der Bundeswirtschaftsminister wettbewerbsrechtlich bedenkliche Unternehmensfusionen absegnen kann, soll der Überwachung durch Gerichte entzogen werden. Am Wochenende sickerten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement an die Öffentlichkeit. Mauschelerlaubnis statt Ministererlaubnis - das wäre das Ergebnis.

Der Minister befiehlt - und kein Richter soll ihm mehr in die Parade fahren dürfen. Dabei ist schon die Ministererlaubnis selbst ein höchst zweifelhaftes Instrument. Sie soll Wettbewerbsbeschränkungen über das Veto des Bundeskartellamts hinweg im Namen des Allgemeinwohls ermöglichen. In der Praxis waren damit in der Regel hohle Arbeitsplatzversprechen gemeint, nach deren Einhaltung danach zumeist kein Hahn mehr krähte.

Aber selbst wenn man diese Bedenken nicht teilt: Clements Vorstoß gehört in den Papierkorb, und zwar so schnell wie möglich. Denn was kann Clement damit im Sinn haben? Sicher, kein Richter kann sich anmaßen, die allgemein politischen Folgen einer Fusion besser beurteilen zu können als der Bundeswirtschaftsminister mit der geballten ökonomischen Kompetenz seines Ministeriums. Doch darum geht es überhaupt nicht. Materiell können die Gerichte auch jetzt schon nur sehr eingeschränkt ihre Meinung an die Stelle des Ministerwillens setzen. Ob es überwiegende Gründe des Allgemeinwohls gibt, die eine bedenkliche Fusion sinnvoll erscheinen lassen - diese Einschätzung ist bisher schon allein Sache des Ministers und wird es auch zukünftig bleiben. Erst wenn er in den Bereich des Unverhältnismäßigen gerät, können die Richter intervenieren.

Und was ist mit dem in der Tat für alle Beteiligten misslichen Verfahrensmarathon in Sachen Eon/Ruhrgas? Das haben sich Clement und die beteiligten Unternehmen allein selbst zuzuschreiben. Das Wirtschaftsministerium ließ die Konkurrenten für die vorgeschriebene Anhörung antanzen und ließ sie anschließend seine Geringschätzung spüren, indem man sich informell noch einmal mit den Eon - und Ruhrgas-Vertretern zusammensetzte, um die wirklich wichtigen Dinge zu besprechen. Ein Blick ins Gesetz hätte genügt, um zu sehen, dass das nicht geht.

Formalkram? Vielleicht. Es geht aber um ein sauberes und korrektes Verfahren. Es geht darum, dass die Konkurrenten eine faire Chance bekommen, ihren Standpunkt deutlich zu machen. Und es geht um das rechtsstaatliche Prinzip, dass man gegen hoheitliche Handlungen, die in die eigenen Rechte eingreifen, ein Gericht zu Hilfe holen kann. In der Düsseldorfer Staatskanzlei ist man möglicherweise gewohnt, dergleichen im Umgang mit den Mächtigen der Großindustrie für entbehrlich zu halten. Einem Bundeswirtschaftsminister ziemt das jedoch nicht.

Clement wäre gut beraten, sich an das jüngste Debakel in Sachen Zuwanderungsgesetz zu erinnern. In diesem Fall haben die Richter am Bundesverfassungsgericht mit aller nötigen Deutlichkeit bewiesen, dass sie in puncto sauberes Verfahren keinen Spaß verstehen. Ein Kläger wird sich schon finden, wenn Clement seine nächste Ministererlaubnis nach Gutsherrnart durchdrückt. Und dann darf sich der Minister auf ganz andere richterliche Unannehmlichkeiten gefasst machen, als er jetzt vor Augen hat.

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