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15.01.2003

20:00 Uhr

Wettbewerbsrecht wird liberalisiert

Zypries will Lockangebote verbieten

Im Wettbewerbsrecht sollen zahlreiche Vorschriften fallen, allerdings will Justizministerin Brigitte Zypries dafür im Gegenzug härter gegen Dumping, falsche Angebote und Preis- angaben im Handel vorgehen.

Quelle: ap

HB/gof BERLIN. Die Bundesregierung plant bei der bevorstehenden Reform des Wettbewerbsrechts die Aufhebung zahlreicher Bestimmungen. Damit soll der Handel mehr Freiheit und weniger Bürokratie erhalten. Allerdings wird künftig dem unlauteren Wettbewerb durch schwarze Schafe der Branche ein stärkerer Riegel vorgeschoben. In dem Referentenentwurf des federführenden Bundesjustizministeriums, der Ende des Monats vorgestellt wird, sind nach Informationen des Handelsblatts zahlreiche Änderungen enthalten: So will Ressortchefin Brigitte Zypries (SPD) etwa Lockangebote oder Dumpingpreise unter Einkaufswert verbieten.

Danach dürfen Geschäfte nicht mehr mit Sonderpreisen bei Produkten werben, die nur in geringer Zahl vorrätig sind. Eine gewisse Vorratshaltung ist künftig erforderlich. Der bislang übliche, einschränkende Hinweis "solange Vorrat reicht" soll Missbrauch dann nicht mehr entschuldigen können. Kritisch will sich Zypries auch der Preisbildung und der Vorspiegelung von Nachlässen oder Rabatten zuwenden. Das Auszeichnen der Waren mit einem alten, durchgestrichenen Preis und einem neuen, niedrigeren Preis ist künftig nur dann legal, wenn die ursprüngliche Summe schon eine angemessene Zeit verlangt worden ist.

Bei Verstößen sollen nicht nur Kunden und Konkurrenten, sondern auch Verbraucherverbände ein eigenes Klagerecht erhalten. Ebenfalls werden Dumpingangebote wie etwa der Verkauf unter Einkaufspreis kritischer unter die Lupe genommen und als wettbewerbswidrig verboten. Gleiches gilt für so genannte Räumungsverkäufe, die künftig an strengere Bedingungen wie etwa wirkliche Geschäftsaufgabe oder Umzug der Firma gebunden sind.

Im Zuge der angestrebten Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, dessen Reform nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sollen alle Vorschriften fallen, die große Rabattaktionen wie Sommer- oder Winterschlussverkauf auf bestimmte Jahreszeiten oder Anlässe wie Firmenjubiläen oder Saisonartikel begrenzen. Künftig werden alle Handelsbranchen die Chance haben, jederzeit Sonderaktionen zu veranstalten. Dies sieht Zypries als "konsequente Fortführung des mit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung begonnen Weges".

Während die Justizministerin vom Leitbild des "mündigen Kunden" ausgeht, warnte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) gestern vor einem "Preiskampf" der großen Handelskonzerne. Damit werde zu Lasten von Einzelhandel, Landwirtschaft und Käufer eine "Abwärtsspirale" auch bei der Produktqualität in Gang gesetzt. Künast will das Thema auf der Messe "Grüne Woche" in Berlin vorbringen.

Der Einzelhandelsverband HDE wies die Sorgen des Verbraucherschutzministerin zurück. Die Discounter hätten Erfolg, weil nach Meinung der Kunden Preis und Qualität übereinstimmten, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Das Bundeskartellamt teilte mit, die Preispolitik der Handelskonzerne werde genau beobachtet.

Quelle: Handelsblatt

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