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03.03.2004

11:40 Uhr



Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht


ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i. S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu instruieren. Beauftragt der Verband dennoch einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, sind dessen im Zusammenhang mit der Reise zum Prozessgericht entstandene Auslagen im allgemeinen keine notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder-verteidigung.

BGH-Beschl. vom 18.12.2003 - I ZB 18/03





Quelle: DER BETRIEB, 03.03.2004

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