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21.01.2002

19:02 Uhr

Wettbewerbsrechtler stützen Bundeskartellamt

Rechtsexperten raten Müller von Ministererlaubnis ab

VonJan Keuchel

Im Streit um die Fusion der Energiekonzerne Eon und Ruhrgas lehnen führende Kartellrechtsexperten eine Ministererlaubnis ab. "Überwiegende Gemeinwohlinteressen", die laut Gesetz die Genehmigung der Fusion rechtfertigten, könne er nur mit "allergrößter Mühe" erkennen, sagte Wernhard Möschel, Wettbewerbsrechtler an der Universität Tübingen, dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Auch Josef Drexl von der Universität München und Heinz Greiffenberger, bis 2000 Mitglied der Monopolkommission, warnten davor, die Fusion per Ministererlass zu erzwingen. "Die Politik sollte generell nicht in Entscheidungen des Bundeskartellamts eingreifen", betonte Drexl.

Das Bundeskartellamt hatte am Wochenende den Firmenzusammenschluss untersagt. Es befürchtet eine marktbeherrschende Stellung auf dem Strom- und Gasmarkt. Eon hat daraufhin angekündigt, bei Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu beantragen, das Kartellamt zu überstimmen.

Möschel stützte die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde. Es sei richtig, dass sich das Amt nur an der Situation auf dem deutschen Markt orientiert habe. "Das Bundeskartellamt kümmert sich nur um wettbewerbsrechtliche Aspekte nach den deutschen Wettbewerbsregeln. Und deren Geltungsbereich bezieht sich nur auf den deutschen Markt", sagte er. Seien die Unternehmen mit der Entscheidung nicht einverstanden, müssten sie vor Gericht ziehen. Der Wirtschaftsminister könne die Kartellamtsentscheidung nicht korrigieren, sondern nur prüfen, ob ausnahmsweise eine Genehmigung wegen "überwiegenden Gemeinwohlinteressen" notwendig sei. "Nur dabei kann dann auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Berücksichtigung finden", sagte Möschel.

Grad der Liberalisierung entscheidend für die Frage der Marktmacht

Auch Drexl betonte den richtigen Ansatz des Kartellamts. Unternehmen, die fusionieren wollten, hätten stets ein Interesse daran, den relevanten Markt so groß wie möglich darzustellen. Ob er im Strom- und Gasbereich allerdings tatsächlich international zu betrachten sei, hänge entscheidend von der Frage des Marktzugangs ab - und damit von der Frage, ob ausländische Unternehmen auch in Deutschland Fuß fassen könnten. An dieser Liberalisierung fehle es hier zu Lande aber noch. Aus diesem Grund sei das Verfahren Eon/Ruhrgas auch kein Fall für das Europäische Kartellamt. "Hierbei handelt es sich vordringlich um einen deutschen Fusionsfall", sagte Drexl. Ähnlich äußerte sich auch die EU-Wettbewerbskommission.

Müller müsse nun genau prüfen, ob überwiegend Gemeinwohlinteressen für eine Ministererlaubnis vorlägen und dies konkret belegen, erläuterte Möschel. Vorher sei allerdings ein Gutachten der Monopolkommission einzuholen. "Einfach zu behaupten, wir brauchen einen ?nationalen Champion? auf dem Energiemarkt, reicht jedenfalls nicht aus", betonte er.

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