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07.04.2003

17:28 Uhr

Widerstand bei den Grünen

SPD-Spitze strikt gegen Sonderparteitag

Die SPD-Spitze will sich Forderungen aus Parteibezirken nach einem Sonderparteitag nicht beugen. Es bleibe bei dem festgelegten Fahrplan für das Reformpaket von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Der Parteivorstand werde am 28. April über das Konzept und eine Reihe von Einzelheiten entscheiden. Anschließend will der Kanzler auf vier Parteikonferenzen für sein Reformprogramm werben. Die Grünen-Führung sagte ihrer Parteibasis volle Beteiligung an den Reformentscheidungen zu. Gelassen reagierte Scholz, der Hamburger SPD-Chef ist, auf die Forderung seines eigenen Landesverbands nach einem Sonderparteitag auf Bundesebene. Für die Einberufung eines Sonderparteitags müssen laut Satzung mindestens 8 der insgesamt 20 SPD-Bezirksvorstände stimmen. Zuvor hatte sich lediglich die hessische SPD für einen Sonderkongress ausgesprochen.

Mehrere Landesverbände betonten dagegen am Montag, dieses Thema spiele bei ihnen keine Rolle. Gleichzeitig wiesen sie Spekulationen über eine Austrittswelle als Reaktion auf die geplanten Reformen zurück. In Schröders Landesverband Niedersachsen gebe es zwar eine steigende Zahl von Austritten, einige auch mit ausdrücklichem Verweis auf die Reformpolitik des Kanzlers, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese der dpa. Die Entwicklung sei aber nicht dramatisch. Ähnlich äußerten sich die anderen Landesverbände.

Auffällig ist die Mitgliederentwicklung in Bayern. Dort verlor die SPD nach Angaben der Geschäftsstelle in den ersten drei Monaten des Jahres fast 2000 Mitglieder. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 1650 gewesen. In Hessen verlor die SPD in den ersten drei Monaten etwa 600 ihrer rund 87 500 Mitglieder. In Nordrhein-Westfalen standen 3312 Abgängen knapp 800 Zugänge gegenüber.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer versprach der Parteibasis, sie voll an den Reformentscheidungen zu beteiligen. Dies werde mit dem Sonderparteitag im Juni sichergestellt, sagte Bütikofer in Berlin. Fraktions-Vize Hans-Christian Ströbele warf der Grünen-Führung in der "Berliner Zeitung" vor, sie habe den Unmut der Mitglieder über die sozialen Reformen völlig unterschätzt. Der Kreisverband Münster lud alle Kreisverbände zu einem Basis-Treffen ein, um eine gemeinsame Strategie gegen die von Schröder geplanten Reformen zu finden.

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