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16.06.2000

11:43 Uhr

Widerstand der Partei-Linken Ausdruck der Diskussionskultur

Grünen-Spitze steht weitgehend hinter dem Atomkonsens

An diesem Wochenende wollen die Grünen auf einem Landesparteitag in Bonn über die Annahme des rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW abstimmen.

dpa/afp BERLIN/MAINZ. Kurz vor Beginn des Parteitags in Nordrhein-Westfalen haben führende Grünen-Politiker den vereinbarten Atomkonsens verteidigt. Er sei zuversichtlich, dass die Partei in Bonn den Ausstiegsvertrag annehmen werde, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, am Freitag im ZDF - Morgenmagazin. Auch seine Amtskollegin Müller glaubt nicht, dass der Konsens zum Stolperstein für eine Neuauflage der Koalition in Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Die Atomfrage werde beim Bundesparteitag in Münster entscheiden, betonte Müller am Freitag im DeutschlandRadio Berlin. Über die Atomverhandlungen sagte sie: "Das Ergebnis ist näher an dem, was wir wollten, als an dem, was die Betreiber wollten." Dennoch sei es ein schwieriger Kompromiss. Bei der Abstimmung am Samstag in Bonn gehe es nicht um den Atomausstieg, der neue Koalitionsvertrag in NRW sei besser als jener von 1995.

Für Rezzo Schlauch ist der Widerstand vieler Parteilinker der Ausdruck einer "heftigen und öffentlichen Diskussionskultur" in seiner Partei. Die Frage nach dem Zerbrechen der Grünen sei schon oft unberechtigterweise gestellt worden, sagte Schlauch.

Kritische Stimmen von den Parteilinken

Antje Radcke, der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Barbara Steffens, alle drei Vertreter der Parteilinken, erneuerten hingegen ihre Vorbehalte.

Ströbele sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", er könne die Vereinbarung nicht mit tragen, solange "nur was auf dem Papier erreicht" werde. "Nur ein abgeschaltetes und demontiertes Atomkraftwerk ist ein gutes Atomkraftwerk", sagte Ströbele. Er erwarte eine harte Debatte auf dem Parteitag. Auch Steffens sagte im Berliner InfoRadio, sie müsse den Text der Vereinbarung zwar noch genau analysieren. Er enthalte aber einige Punkte, die für Grüne schwer erträglich seien.

Radcke, die sich als einzige aus dem Bundesvorstand öffentlich gegen die Vereinbarung ausgesprochen hatte, sagte dem Nachrichtensender N24, sie befürchte eine Abspaltung der Linken von der Partei. "Ich kann mir aber, und das sage ich dann auch ganz deutlich, keine Zukunft unserer Partei vorstellen, wenn ein Drittel der Partei uns verlässt." Steffens teilte diese Befürchtung nicht. Auch sie zähle sich zur Linken, und die Grünen blieben ihre Heimat, sagte sie.

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