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30.03.2003

16:20 Uhr

Widerstand gegen den Irak-Krieg

Menschenketten, Sitzblockaden und Protestzüge

Rund 100 000 Menschen haben in Deutschland auch am zweiten Kriegswochenende gegen die Kämpfe im Irak demonstriert. Politiker aus allen Parteien bemühten sich um Schadensbegrenzung im deutsch- amerikanischen Verhältnis.

HB/dpa BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau begrüßte die Demonstrationen, warnte aber vor Hasstiraden gegen Amerikaner und Muslime. Zwischen der Grünen-Spitze und Innenminister Otto Schily (SPD) kam es zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Irak- Flüchtlingen. Mehr als 100 Soldaten werden inzwischen im US-Hospital in Landstuhl behandelt.

Durch Berlin zogen am Samstag mehr als 45 000 Kriegsgegner. Mehr als 30 000 Demonstranten bildeten eine 50 Kilometer lange Menschenkette von Osnabrück nach Münster - den Städten des Westfälischen Friedens, mit dem der Dreißigjährige Krieg endete. In Stuttgart umstellten mehrere tausend Menschen Hand in Hand die Kommandozentrale der US-Streitkräfte. Am Frankfurter Flughafen blockierten mehr als 1000 Menschen den US-Luftwaffenstützpunkt. Auch in Dresden, Hamburg, Kiel, Lübeck, Cottbus, Rostock und München kamen Tausende zu Anti-Kriegs-Kundgebungen zusammen.

Nach einer Umfrage des Münchner Meinungsforschungsinstituts polis im Auftrag der dpa beteiligt sich jeder dritte Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren an solchen Aktionen.

Die Bundesregierung machte erneut klar, dass der Wiederaufbau des Irak nach dem Ende des Krieges aus ihrer Sicht in die Hände der Vereinten Nationen gehört. Ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Soldaten an eventuellen Blauhelm-Missionen beteiligt werden sollen, blieb strittig.

Grünen-Chefin Angelika Beer forderte die Europäische Union auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak zu öffnen. Schily hält es dagegen derzeit nicht für notwendig, irakische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Der "Bild"-Zeitung (Samstag) sagte er: "Flüchtlingen aus dem Irak muss heimatnah geholfen werden."

In der rot-grünen Koalition herrscht die Meinung vor, dass das wegen des Irak-Kriegs belastete deutsch-amerikanische Verhältnis zu seinen freundschaftlichen Ursprüngen zurückfinden werde. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte im Deutschland-Radio, er sei überzeugt, dass nach Kriegsende die "ungebrochene" und "freundschaftliche Atmosphäre" wieder die Beziehungen zwischen Washington und Berlin bestimmen wird.

Der pro-amerikanische Irak-Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel sorgte in der Union für immer größere Unruhe. Die CDU - Ministerpräsidenten des Saarlandes und Sachsen-Anhalts, Peter Müller und Wolfgang Böhmer, warnten, die Parteispitze dürfe sich nicht zu weit von der kritischen Basis entfernen. Der Sprecher für Menschenrechte in der Unions-Fraktion, Hermann Gröhe (CDU), rechnete in einem dpa-Gespräch mit einer Ausweitung der internen Debatte.

Struck lehnte eine Entsendung deutscher Blauhelm-Soldaten in den Irak nach Kriegsende ab. Er schränkte aber ein, dass dies jetzt nicht die Frage sei. Die Opposition sprach sich für einen solchen Einsatz aus. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte dem Magazin "Focus", die Stabilität der Region liege auch in deutschen Interesse.

Struck sagte der "Bild am Sonntag", zunächst gehe es "um sauberes Wasser und Nahrungsmittel für die Menschen". Ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprachen sich Struck und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)dafür aus, die Verantwortung für den Wiederaufbau des Irak in die Hände der Vereinten Nationen zu legen. Schröder will am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Irak-Krieg abgeben.

Bei den Grünen sorgt das Ja der Bundesregierung zu Überflugrechten für die US-Streitkräfte für Zündstoff. Grünen-Fraktionsvize Hans- Christian Ströbele sagte der dpa in Berlin, die Frage sei angesichts entsprechender Gerüchte nach wie auf der Tagesordnung. Darauf müsse auch die Parteiführung reagieren.

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