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14.03.2003

13:29 Uhr

Widerstand gegen Privatisierung des Krankengeldes angekündigt

DGB-Chef Sommer ist "bitter enttäuscht"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Kürzungen für Arbeitslose scharf kritisiert.

Reuters BERLIN. "Wir sind bitter enttäuscht", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag in Berlin vor Journalisten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe sei das "Gegenteil dessen, was noch im Wahlkampf versprochen wurde". Dies gelte auch für die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose. "Das ist ein Punkt, den können und werden wir nicht akzeptieren", sagte Sommer. Auch gegen eine "Privatisierung des Krankengeldes" kündigte der DGB-Chef Widerstand an. Auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für die Gewerkschaften sei, sagte Sommer: "Das war ein normaler Tag für die Gewerkschaften. Die Sonne scheint, aber es ist trotzdem kalt draußen."

Sommer warnte den Kanzler vor einem Eingriff des Gesetzgebers in die Tarifautonomie. Er begrüße ausdrücklich das Bekenntnis des Kanzlers zur Tarifautonomie. Nicht notwendig sei aber die Androhung gesetzlichen Handelns gewesen, wenn es nicht mehr betriebliche Arbeitsbündnisse gebe. "Dieser Satz war überflüssig." Entsprechende Vereinbarungen gebe es bereits landauf und landab: "Wir brauchen kein Gesetz."

Zurückhaltend äußerte sich Sommer zum Kündigungsschutz. Es sei offen geblieben, was im Detail geplant sei. "Wir erwarten jetzt endlich konkrete Ansagen", forderte Sommer. Einer unbegrenzten Ausweitung unbefristeter Arbeitsverhältnisse und einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes würden die Gewerkschaften nach Sommers Worten keinesfalls zustimmen.

Sommer kritisierte die Ankündigungen des Kanzlers als sozial unausgewogen. Während der Kanzler es mit Blick auf die Wirtschaft bei Appellen belasse, gebe es für Arbeitslose bittere materielle Einschnitte. Der DGB-Chef begrüßte allerdings die Ankündigung gesetzgeberischen Handelns, wenn die Wirtschaft ihre Ausbildungszusage nicht einhalte. Auch die Ankündigung von Wachstumsimpulsen sei ein "vernünftiges Zeichen". Allerdings bleibe abzuwarten, ob die in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen ausreichten.

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