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18.02.2002

12:24 Uhr

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Widerstand gegen US-Kriegspläne wächst

Nachdem Außenminister Joschka Fischer die USA am Wochenende mit deutlichen Worten vor einem Angriff auf den Irak gewarnt hatte, hat sich jetzt auch die Opposition zu Wort gemeldet.

dpa BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die rot- grüne Regierung auf, den europäischen Widerstand gegen mögliche neue Kriegspläne der Regierung in Washington zu organisieren. "Ich appelliere an die Bundesregierung, in Europa eine geschlossene Haltung herbeizuführen", sagte Westerwelle der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag).

"Ich schätze die USA, aber wenn der US-Präsident (George W. Bush) mal eben drei Staaten zum öffentlichen Angriffsziel erklärt, muss dieses den Widerspruch der Europäer finden, weil dieser Alleingang große Gefahren im Nato-Bündnis schafft", sagte Westerwelle dem Blatt. Die Amerikaner müssten wissen, "dass wir mit ihnen reden und nicht nur nachvollziehen wollen, was sich die US-Administration ausdenkt".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte die USA am Wochenende bereits mit deutlichen Worten vor einem Angriff auf den Irak gewarnt. "Mir hat man bis jetzt keine Beweise präsentiert, dass der Terror des Osama bin Laden mit dem Regime im Irak zu tun hat", sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Man müsse aufpassen, dass der Anti- Terror-Kampf nicht zu einem globalen Militäreinsatz werde, warnte er. Es könne "der Tag kommen, wo die Europäer klar machen müssen: Das ist nicht mehr unserer Politik".

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte im Deutschlandfunk, er hätte bevorzugt, der Außenminister hätte mit den Amerikanern intern geredet statt öffentlich. Allerdings habe Fischer eine Besorgnis ausgedrückt, "die in Europa relativ weit verbreitet ist".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) dagegen nach dessen Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik "linke Profilierung" vorgeworfen. "Der Außenminister tut sich und der Bundesrepublik mit solchen Äußerungen keinen Gefallen", sagte Koch am Montag in Berlin. Koch sagte, dass Kritik immer das Verhältnis zwischen Bündnispartnern belaste, vor allem wenn sie nicht direkt geäußert werde, wie im Fall Fischer.

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz rügte den Grünen-Politiker: "Anstatt lautstark loszupoltern, sollten solche Gespräche mit dem Partner hinter verschlossenen Türen geführt werden." Allerdings wundere ihn die Äußerung nicht. "Weil die Grünen im Wahljahr bei fünf Prozent herumdümpelt, setzen sie nun auf anti-amerikanische Gesinnung."

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