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02.04.2003

06:02 Uhr

Wie das deutsche Arbeitsrecht neue Jobs verhindert (3)

Betriebsübergang in der Insolvenz

Der Verkauf eines insolventen Unternehmens ist oft die letzte Chance der Arbeitnehmer, ihre Jobs zu behalten. Weil potenzielle Käufer die komplizierten gesetzlichen Folgen eines Betriebsübergangs scheuen, schlägt dieser Rettungsversuch oft fehl.

Die letzte Chance für Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens, ihre Jobs zu behalten, ist häufig der Verkauf. Dieser Rettungsversuch schlägt jedoch oft fehl, weil potenzielle Erwerber die komplizierten gesetzlichen Folgen eines Betriebsübergangs scheuen. Die Arbeitnehmer gehen automatisch auf den Erwerber über, und über die Folgen dieses Arbeitgeberwechsels muss die Belegschaft detailliert aufgeklärt werden - Fehler können böse Folgen haben. Diese Regelungen gehören im Fall der Insolvenz zu den Schutzvorschriften für Arbeitnehmer, die das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich mit ihnen bezweckt ist.

In meinem Beruf als Insolvenzverwalter versuche ich, die Insolvenz als letzte Chance zu nutzen, damit der Betrieb fortgeführt werden kann. Fehlendes Eigenkapital ist mit die häufigste Insolvenzursache. Dementsprechend bin ich überwiegend damit beschäftigt, Kapitalgeber bzw. Interessenten für die Übernahme des Gesamtbetriebes oder von Betriebsteilen zu finden. In den Gesprächen muss ich immer wieder feststellen, dass zwar eine grundsätzliche Bereitschaft dazu besteht, dass aber aus Angst vor den zum Teil unüberschaubaren Konsequenzen und Schwierigkeiten die Interessenten dann einen Rückzieher machen. Ein Übernahmehindernis stellt dabei immer wieder die Regelung zum Betriebsübergang dar. Vor allem die komplizierten Informationspflichten bereiten den möglichen Erwerbern Kopfzerbrechen. So sind Veräußerer und Erwerber zum Beispiel verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer vorab über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu unterrichten. Gerade die Folgen des Übergangs lassen sich aber nur selten abschließend einschätzen. Zwar bietet die Insolvenzordnung Möglichkeiten, die Wirkungen abzumildern. Trotzdem scheitern erfolgreich begonnene Übernahmegespräche immer wieder an diesem Punkt. Insbesondere in den neuen Bundesländern konnte ich dies deutlich feststellen. In der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Gesamtvollstreckungsordnung war die Anwendung dieser Norm ausdrücklich ausgeschlossen. Übernahmegespräche im Rahmen eines Verfahrens nach dieser Vollstreckungsordnung gestalteten sich damals deutlich einfacher, als das heute der Fall ist.

ROLF ROMBACH ist Fachanwalt für Insolvenzrecht in Erfurt.

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