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11.04.2003

06:00 Uhr

Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (10)

Günstigkeitsprinzip

Eine betriebliche Regelung, die durch eine untertarifliche Bezahlung Arbeitsplätze sichert, ist in den Augen der Arbeitsgerichte ungünstig für die Arbeitnehmer und damit unzulässig.Betriebliche Bündnisse zur Rettung von Arbeitsplätzen werden dadurch blockiert.

DAS PROBLEM: Betriebliche Vereinbarungen, die vom geltenden Tarifvertrag abweichen, sind nur zulässig, wenn sie für die Arbeitnehmer günstiger sind als die tarifliche Regelung. Was aber im Einzelfall als günstiger gelten kann, legen die Arbeitsgerichte äußerst eng aus. Der Erhalt von Arbeitsplätzen zählt nach den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht dazu: Eine betriebliche Regelung, die durch eine untertarifliche Bezahlung Arbeitsplätze sichert, ist in den Augen der Arbeitsgerichte ungünstig für die Arbeitnehmer - und damit unzulässig. Betriebliche Bündnisse für Arbeit zur Rettung von Arbeitsplätzen werden dadurch blockiert oder in eine rechtliche Grauzone gedrängt.

DIE PRAXIS: "Der letzte Tarifabschluss und die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 2002 haben für mein Unternehmen - ich beschäftige etwa 300 Mitarbeiter und mache 30 Mill. Euro Umsatz - eine Mehrbelastung von etwa 390 000 Euro mit sich gebracht. Um auf dem Personalkostenniveau vom Vorjahr zu bleiben, hätte ich etwa sieben Arbeitsplätze abbauen müssen. Diese Situation führte zu einer Kündigung meiner Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, ich trat in den nicht tarifgebundenen Verband Bayme über. Mit dem Betriebsrat konnte ich zumindest eine Vereinbarung aushandeln, die zu einer geringeren Liquiditätsbelastung führte, da mit Hilfe von Brückentagen und zusätzlichen Urlaubstagen eine Entlastung der Personalkosten (derzeit bei 51% vom Umsatz) erreicht werden konnte und der Arbeitsplatzverlust vermieden wurde. Bündnisse innerhalb von Betrieben müssen auch dann möglich sein, wenn man von tarifvertraglichen Regelungen abweicht. Die Folge wäre der Arbeitsplatzerhalt oder sogar die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel ist etwa das VW-Modell 5000 x 5000, das nach erheblichen Widerständen seitens der IG Metall sehr erfolgreich war und heute sogar von der IG Metall auch für andere Branchen gefordert wird. Es zeigt sich immer wieder, dass bei der Regelungswut in diversen Verträgen Situationen geschaffen werden, die einem Abbau der Arbeitslosigkeit entgegen stehen."

WOLFGANG VON SEICHE-NORDENHEIM ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Heinrich & Co.KG PerforierTechnik in Regensburg

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