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03.04.2003

06:00 Uhr

Wie das deutsche Arbeitsrechtneue Jobs verhindert (4)

Abmahnung

Nicht nur eine fehlende Abmahnung ist ein Unwirksamkeitsgrund für eine anschließende Kündigung. Auch zu viele Abmahnungen können eine Kündigung unwirksam machen.

DAS PROBLEM: Neben dem Gesetzgeber hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) maßgeblich dazu beigetragen, den Arbeitsmarkt rechtlich in Fesseln zu legen. Ein Beispiel dafür ist die Rechtsprechung zur Abmahnung bei einer verhaltensbedingten Kündigung. Arbeitnehmern, die sich falsch verhalten, darf man nicht einfach kündigen - man muss sie zuvor abmahnen, fordert das BAG. Die Abmahnung soll den Mitarbeiter zur Ordnung rufen und zugleich deutlich machen, dass bei einem erneuten Fehlverhalten ernste Konsequenzen drohen. Damit lässt es das BAG aber nicht bewenden: Nicht nur eine fehlende Abmahnung ist ein Unwirksamkeitsgrund für eine anschließende Kündigung. Nach der Rechtsprechung des BAG können auch zu viele Abmahnungen eine Kündigung unwirksam machen. Der Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer mehr als eine Chance einräumt, wird also bestraft.

DIE PRAXIS: "In meinem Garten- und Landschaftsbaubetrieb beschäftige ich 50 Arbeitnehmer und neun Auszubildende. Die Anforderungen, die sowohl vom Gesetzgeber als auch von den Arbeitsgerichten an die Personalführung gestellt werden, sind für mich als Inhaber eines mittelständischen Betriebes fast nicht mehr zu erfüllen. Letztlich sehe ich mich immer gezwungen, den einfachsten und rechtssichersten Weg zu gehen. In Konsequenz der Rechtsprechung des BAG zur Abmahnung heißt dies zum Beispiel, dass ich zukünftig darauf verzichten werde, dem betroffenen Arbeitnehmer unter Umständen eine zweite oder gar auch dritte Chance einzuräumen. In strenger Anwendung der vom BAG aufgestellten Anforderungen bin ich gut beraten, den Arbeitnehmer einmal abzumahnen und bei einem erneuten Fehlverhalten unmittelbar die Kündigung auszusprechen. Ich bezweifle, dass dies im Sinne einer fairen Personalführung ist. Es kann doch nicht angehen, dass ich bei der einmaligen Wiederholung eines Fehlverhaltens durch einen sonst hochqualifizierten Mitarbeiter gezwungen bin, mich von diesem zu trennen, wenn ich nicht Gefahr laufen will, ihm nicht mehr kündigen zu können, wenn er das Fehlverhalten mehr als einmal wiederholt. Das ist grotesk."

WERNER KÜSTERS ist Geschäftsführender Gesellschafter Gartenhof Küsters GmbH in Neuss

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