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14.01.2001

18:36 Uhr

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Wieder Schatten über deutsch-iranischem Verhältnis

Über dem deutsch-iranischen Verhältnis liegt wieder ein Schatten. Grund sind in Teheran verhängte Haftstrafen gegen reformwillige Iraner, die im April an einer Konferenz in Berlin teilgenommen hatten.

ap TEHERAN/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder verschob eine für das Frühjahr geplante Reise nach Teheran auf unbestimmte Zeit, wie die Bundesregierung am Sonntag bestätigte. Sie war als Erwiderung des Staatsbesuches von Irans Präsidenten Mohammed Chatami gedacht, der im vergangenen Juli in Deutschland war.

Außenminister Joschka Fischer zeigte sich tief besorgt über die innenpolitische Entwicklung in Iran. Auf Fischers Anweisung bat Staatssekretär Wolfgang Ischinger den iranischen Botschafter am Sonntag zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt. Der Diplomat folgte der Einladung. Ischinger habe dem Botschafter mitgeteilt, Deutschland sei besorgt über die Urteile. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Mindestens zehn der 17 persischen Teilnehmer der Berliner Iran-Konferenz wurden zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren sowie Geldbußen verurteilt. "Der Spiegel" berichtete gar über ein Todesurteil.

Für eine Reise Schröders nach Iran sei das notwendige "positive politische Umfeld" derzeit nicht gegeben, gab das Nachrichtenmagazin die Haltung der Bundesregierung wieder. Das Magazin berief sich auf Quellen im Kanzleramt. Die Bundesregierung habe "auf allen Ebenen" per Telefon gegen das Vorgehen der Justiz protestiert. Eine Regierungssprecherin sagte, bisher sei kein Termin für die Reise festgelegt worden, weshalb nicht von einer offiziellen Absage des Besuchs gesprochen werden könne.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält laut "Spiegel" trotz der Spannungen an seiner für Februar geplanten Reise nach Teheran fest. Chatami war drei Jahre nach dem "Mykonos"-Urteil nach Deutschland gekommen, um die Eiszeit in den deutsch-iranischen Beziehungen zu beenden. Im "Mykonos"-Prozess war der Teheraner Staatsführung logistische Beteiligung an der Ermordung mehrerer iranischer Oppositioneller in Berlin bescheinigt worden.



"Spiegel"-Bericht über Todesurteil



Einer der führenden Journalisten Irans ist nach Angaben seines Anwalts wegen der Teilnahme an der Iran-Konferenz in Berlin im vergangenen Jahr zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zusätzlich müsse Akbar Gandschi fünf Jahre in einem abgelegenen Dorf im Süden des Landes verbringen. Der Anwalt kündigte Einspruch gegen das Urteil des Teheraner Revolutionsgerichts an.

Gandschi ist einer der 16 Personen, denen nach der Teilnahme an der von den Grünen organisierten Konferenz der Prozess gemacht wurde. Acht der Beschuldigten wurden nach eigenen Angaben wegen Gefährdung der Sicherheit Irans ebenfalls mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren belegt, zwei weitere mit Geldstrafen.

Ein religiöses Sondergericht soll den Geistlichen Hassan Jussefi Eschkewari zum Tode verurteilt haben, wie der "Spiegel" berichtete. Das Magazin sprach von 17 Verurteilten. Der islamische Theologe habe sich in Berlin für die Trennung von Religion und Staat ausgesprochen und öffentlich erklärt, eine muslimische Frau müsse keineswegs zwingend ein Kopftuch tragen. Auch einem Übersetzer der deutschen Botschaft in Iran drohe Strafe wegen angeblich illegaler Kurierdienste.



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